Mo, 11. Dezember 2017

Kandidatur erlaubt

26.04.2012 08:10

Kairo: Intimus von Hosni Mubarak will Präsident werden

Der letzte Premier des Regimes von Langzeitmachthaber Hosni Mubarak darf bei der Präsidentenwahl in Ägypten kandidieren. Die Wahlkommission akzeptierte am späten Mittwochabend einen Einspruch von Ahmed Shafik - am Dienstag hatte die Kommission Shafik aufgrund eines Gesetzes von der Teilnahme ausgeschlossen, das die Kandidatur ehemaliger Top-Funktionäre des Mubarak-Regimes verbietet.

Die "Lex Shafik" verbietet hochrangigen Amtsträgern aus der Ära von Präsident Hosni Mubarak zehn Jahre lang jede politische Betätigung. Dagegen hatte der von Mubarak kurz vor dessen Entmachtung im Februar 2011 zum Ministerpräsidenten ernannte Shafik Einspruch eingelegt.

Nachdem die Wahlkommission bereits mehrere Kandidaten aus formalen Gründen ausgeschlossen hat, sind damit noch 13 Bewerber im Rennen. Die besten Chancen haben nach jüngsten Umfragen der unabhängige Islamist Abdel Moneim Abul Futuh, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und der Muslimbruder Mohammed Mursi.

El Baradei gründet neue Partei
Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei hatte seine Kandidatur schon frühzeitig zurückgezogen und will nun eine neue Partei gründen. Am Samstag steht in Kairo die Gründungsversammlung seiner "Verfassungspartei" an. El Baradei erklärte, die Übergangsphase nach der Entmachtung von Mubarak sei bisher "katastrophal" verlaufen.

Der Oberste Militärrat hatte nach dem Abgang von Mubarak dessen Machtbefugnisse übernommen. Das derzeitige Parlament wird von den Islamisten der Muslimbruderschaft und der Salafisten-Bewegung dominiert. Die erste Runde der Präsidentenwahl beginnt am 23. Mai, im Juni ist eine Stichwahl vorgesehen. Danach soll sich laut dem bisherigen Zeitplan das Militär aus der Politik zurückziehen und in die Kasernen zurückkehren.

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