Ende der Sanktionen?

Mali: Putschisten zu Machtübergabe bereit

(Bild: EPA)

Die Militärjunta in Mali hat zwei Wochen nach ihrem Putsch mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ein Rahmenabkommen zur Machtübergabe geschlossen. Es gebe eine Einigung mit den Putschisten unter Führung von Amadou Sanogo, sagte der ECOWAS-Unterhändler und Außenminister von Burkina Faso, Djibrill Bassole, dem Fernsehsender ORTM am Freitag.

Demnach sieht das Abkommen die Ernennung des Parlamentspräsidenten zum Übergangspräsidenten sowie eine Amnestie für die Putschisten vor, die am 22. März die Macht von Präsident Amadou Toumani Toure an sich gerissen hatten.

Sanktionen sollen aufgehoben werden
Gemäß dem Abkommen, das von Sanogo unterzeichnet und im Fernsehen verlesen wurde, soll ein Interimsregierungschef bestimmt werden, um "freie, transparente und demokratische Wahlen" vorzubereiten. Der Präsident der Nationalversammlung, Dioncounda Traore, solle zum Interimspräsidenten ernannt werden und Parlamentswahlen in den kommenden 40 Tagen organisieren. Nach Angaben von Bassole ordnete der amtierende ECOWAS-Vorsitzende, der ivorische Präsident Alassane Ouattara, zudem die sofortige Aufhebung der gegen Mali verhängten Sanktionen an.

Auch Frankreichs Außenminister Alain Juppé stellte eine Wiederaufnahme der nach dem Putsch gestoppten bilateralen zivilen und militärischen Hilfe in Aussicht. In einer Erklärung betonte er, dass Frankreich dem Prinzip der territorialen Einheit des Landes verhaftet bleibe. Es würde einer künftigen malischen Regierung der nationalen Einheit bei der Suche nach einer politischen Lösung "für die Probleme in Nord-Mali" helfen. Jedenfalls begrüßte die ehemalige Kolonialmacht die Vereinbarung zur Machtübernahme und forderte eine schnelle Umsetzung.