Mo, 11. Dezember 2017

Konferenz in Istanbul

01.04.2012 18:26

Ausland erkennt Opposition als Syrien-Vertreter an

Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens, der auch Österreich angehört, hat den Syrischen Nationalrat SNC als Dachorganisation der Opposition anerkannt. Der Rat sei "ein legitimer Vertreter aller Syrer", erklärten Abgesandte von 83 Staaten und Organisationen am Sonntag in Istanbul. Zuvor habe es einen "konstruktiven Austausch" mit Vertretern der Opposition gegeben, teilte Staatssekretär Wolfgang Waldner via Twitter mit.

Der Syrische Nationalrat hatte sich von dem Treffen erhofft, als einziger Vertreter Syriens anerkannt zu werden und damit auf internationaler Bühne an die Stelle der Führung in Damaskus treten zu können. Die Kontaktgruppe setzte den Nationalrat allerdings in ihrer Erklärung nicht anstelle des Regimes als alleinigen Vertreter des Landes. Die auch als "Freunde Syriens" bezeichnete Gruppe wünscht sich vorher eine Einigung der notorisch zerstrittenen syrischen Opposition: "Nur eine Opposition mit einer überzeugenden Vision für ein neues Syrien kann sich der bedrängten syrischen Öffentlichkeit als Alternative präsentieren", sagte Waldner.

Scharf verurteilte die Kontaktgruppe die "massiven, systematischen und weit verbreiteten" Menschenrechtsverletzungen. Diese sollen zur Verfolgung der Täter besser dokumentiert werden. "Bedauerlicherweise hat sich die humanitäre Situation verschlechtert. Die Lage ist alarmierend", sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu (Bild) zum Abschluss des Treffens. Er mahnte die internationale Gemeinschaft, es dürfe nicht wie in Bosnien jahrelang zugeschaut werden. "Wir werden alles Mögliche unternehmen, um Massaker und Morde in Syrien zu verhindern", sagte er. Konkretere Schritte zum Schutz von Zivilisten wurden nach dem Treffen, das länger dauerte als erwartet, nicht bekannt gemacht.

Trotz "Ja" zum Friedensplan weiter Massaker
Mehrere Teilnehmer des Treffens hatten sich für härtere Sanktionen ausgesprochen. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verurteilte scharf, dass das Regime von Präsident Bashar al-Assad Morde und Massaker fortsetze, obwohl es dem Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt hat. Dennoch habe der Annan-Plan noch eine Chance verdient, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Rande des Treffens. "Wir werden die Sanktionsschraube weiter anziehen", kündigte er an.

Assad hatte erklärt, er akzeptiere den Plan Annans, wolle ihn jedoch erst umsetzen, wenn die Opposition ihre Waffen abgibt. Der Plan sieht unter anderem einen Zugang für humanitäre Hilfe und ein Ende der Militäroperationen vor. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mindestens 9.000 Menschen getötet worden. Allein am Sonntag wurden nach Angaben der oppositionellen Lokalen Koordinierungskomitees 68 Menschen getötet. In der Provinz Daraa sollen 35 Soldaten desertiert sein.

"Unser Volk hat enorm gelitten"
Der Vorsitzende des Nationalrates, Burhan Ghalioun, betonte, seit dem Treffen der Kontaktgruppe in Tunesien habe das syrische Volk enorm gelitten. Viele Menschen seien getötet worden. Viele Regierungen hätten Angst vor einer Ausbreitung des Terrorismus in Syrien nach einem Sturz des Regimes. Dies sei falsch, erklärte er, "denn die Demokratie, für die wir kämpfen, ist der natürliche Feind des Terrors".

Der katarische Ministerpräsident, Scheich Hamad bin Jasim al-Thani, erinnerte an den Vorschlag der Außenminister der Arabischen Liga, eine arabisch-internationale Friedenstruppe nach Syrien zu schicken. Für diese Idee gibt es jedoch bisher in der Kontaktgruppe noch keinen Konsens.

Die syrische Opposition hatte die Kontaktgruppe vor dem Treffen aufgefordert, ihre Drohungen gegenüber dem Regime glaubwürdiger als bisher zu formulieren. In einer Erklärung, die der Syrische Nationalrat wenige Stunden vor dem Treffen veröffentlichte, hieß es: "Sie sollen ihnen zeigen, dass sie nicht ungestraft davonkommen."

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