Mi, 21. Februar 2018

40. Landesparteitag

17.03.2012 13:03

Wallner mit 99,37% neuer Vorarlberger ÖVP-Obmann

Landeshauptmann Markus Wallner ist am Samstagvormittag auf dem 40. Parteitag der Vorarlberger ÖVP in Götzis im Bezirk Feldkirch offiziell zum neuen Landesparteiobmann gewählt worden. 317 von 319 Delegierten sprachen Wallner ihr Vertrauen aus - die Zustimmung lag damit bei 99,37 Prozent.

Wallner war bereits am 17. Oktober vergangenen Jahres zum geschäftsführenden Obmann bestellt worden. Als Landesparteichef tritt er in die Fußstapfen von Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der am Samstag seine letzte politische Funktion abgab. Wallner ist erst der vierte Landesparteiobmann der Vorarlberger ÖVP seit 1945, zuletzt hatte Sausgruber die Geschicke der Partei ganze 25 Jahre (seit 1986) verantwortet.

"Ich weiß, dass wir viele treffen"
ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger betonte in seiner Rede erneut die Notwendigkeit des beschlossenen Sparpakets. Es sei gemeinsam mit der SPÖ gelungen, das Richtige für Österreich zu entscheiden. "Wir tun, was notwendig ist", sagte Spindelegger.

Spindelegger erklärte, dass er Chancen vererben wolle, nicht Schulden. Es sei nicht einzusehen, dass sich der Staat am Eigentum der Bevölkerung vergreife, so Spindelegger in Richtung des Regierungspartners SPÖ. Das werde auch über die nächsten Wahlen hinaus so bleiben. Der Vizekanzler machte sich keine Illusionen darüber, dass es schwierig werde, wenn das Sparpaket bei der Bevölkerung ankommt. "Ich weiß, dass wir viele treffen, jeder wird einen Beitrag leisten", so der Vizekanzler. Es gebe aber leider keine Alternative. Man wolle nach 2016 auch einmal einen Budget-Überschuss erzielen. "Das ist nicht verboten", wies der ÖVP-Chef auf das Ziel hin, bis 2020 die Staatsverschuldung auf 60 Prozent zu senken.

In Sachen Telekom-Skandal versprach Spindelegger eine umfassende Aufarbeitung. Falls es auch in der ÖVP schwarze Schafe gebe, so werde man diese identifizieren. "Wo Fehler passiert sind, wo sich einer bereichert hat, für eine solche Person gibt es keine Zukunft in unserer Partei. Wir sind eine saubere Partei", sagte der Vizekanzler. Es dürfe aber nicht von vornherein auf Zuruf alles und jeder kriminalisiert werden. Am Ende werde es sonst überhaupt kein Vertrauen mehr in die Politik geben.

Familien nach 2016 zuerst entlasten
Auch Wallner forderte die Trockenlegung des Korruptionssumpfs - "schonungslos und schnell". Das Bundesbudget müsse bis 2016 saniert und Österreich zukunftstauglich gemacht werden, verlangte er Reformen in Bildung, Gesundheitswesen und Verwaltung. Wenn es nach 2016 wieder Spielraum gebe, so müssten zuerst die Familien entlastet werden, so der 44-Jährige.

Wallner zeigte sich wie zuvor Alt-Landeshauptmann Sausgruber überzeugt, dass die Chancen der Vorarlberger Volkspartei bei der Landtagswahl 2014 "voll intakt" seien. "Wenn mich nicht alle Sinne täuschen: Bei guter Arbeit können wir 2014 bei den Landtagswahlen durchaus überraschen", sagte Wallner. Die Vorarlberger ÖVP kann sich derzeit auf eine absolute Mehrheit stützen.

"Schuldenmachen auf Dauer nicht schlau"
Sausgruber selbst wurde mit Standing Ovations von seiner Partei verabschiedet. Der 65-Jährige gab sich bekannt bescheiden und hielt eine humorvolle Rede. Er sei immer ein Freund einfacher Überlegungen und Werte gewesen, sagte er lächelnd. Dabei sei der Hausverstand ein Instrument, "das beachtliche Leistungsfähigkeit hat". Mit sichtlicher Genugtuung stellte Sausgruber fest, dass nun allgemein erkannt worden sei, "dass Schuldenmachen der öffentlichen Hand auf Dauer nicht schlau ist". Der Vorarlberger Hausverstand habe dies relativ früh erkannt.

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