Fr, 25. Mai 2018

Pleite verhindert

17.12.2011 19:01

US-Staatshaushalt in letzter Sekunde gerettet

Die US-Staatsgeschäfte können weiter laufen, die Schecks der Regierung bleiben gedeckt, die Schließung von Behörden ist abgewendet: Wenige Stunden vor Ablauf der Frist einigten sich Demokraten und Republikaner im Abgeordnetenhaus auf einen langfristigen Staatshaushalt. Auch der Senat stimmte dem mehr als 1.100 Seiten starken Gesetzeswerk zu, das die Finanzierung der Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres sicherstellt. Das Budget umfasst rund eine Billion Dollar (760 Milliarden Euro).

In der Nacht auf Samstag war eine vorläufige Finanzierung der Staatsgeschäfte ausgelaufen. Ohne eine Einigung auf zumindest eine befristete Verlängerung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Selbst eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit hätte unabsehbare Folgen haben können, etwa ein sinkendes Vertrauen der Märkte in US-Staatsanleihen.

Die ganze Woche hatte es so ausgesehen, als würden die ideologisch zerstrittenen Parteien sich nicht einigen können. Der harte Kampf um den Haushalt und eine Senkung des riesigen Staatsdefizits hatte das Land bereits im Frühjahr und im Sommer in Panik versetzt. Auch damals wurde ein Stillstand der Regierung jeweils in letzter Minute abgewendet.

McCain: "Verschwenderisch"
Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain kritisierte das neue Budget als verschwenderisch. Er nannte es unverantwortlich, sich dem Zeitdruck zu beugen und dadurch zahlreiche kostspielige Zusatzartikel des Gesetzes nahezu ungelesen durchzuwinken. "Nur damit wir vor Weihnachten nach Hause kommen", schimpfte er im Kapitol. Fachleute meinen, dass der Haushalt zu wenige Sparbemühungen aufweist.

Der Senat verlängerte derweil separat eine Reduzierung der Sozialabgaben und eine erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe. Allerdings müsste - wenn das Abgeordnetenhaus der Vorlage folgt - in zwei Monaten erneut über diese Punkte verhandelt werden. Die Parteien konnten sich nicht einigen, wie diese zusätzlichen Ausgaben gegenfinanziert werden sollten. Die Republikaner lehnen eine von den Demokraten geforderte Zusatzsteuer für Millionäre kategorisch ab.

Konservative wollen Gasleitung von Kanada nach Texas
Führende konservative Kongresspolitiker haben ihre Zustimmung zudem an die Bedingung geknüpft, dass mit dem Gesetz auch einer Gasleitung von Kanada nach Texas der Weg geebnet wird. Gegen das ökologisch bedenkliche Projekt gibt es unter anderem starken Widerstand aus der Bevölkerung. US-Präsident Barack Obama kündigte an, eine Koppelung der Sozialausgabensenkung mit dem Pipeline-Projekt nicht zu unterschreiben.

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