Illegale Migration

EU-Minister beraten über Flüchtlings-Frühwarnsystem

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die EU-Innenminister haben am Dienstag über einen Krisenmechanismus für illegale Flüchtlingsströme beraten. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte, es sei ein Frühwarnsystem notwendig, um gegen "Wellen" von illegalen Migranten Maßnahmen setzen zu können. Derzeit liege die "Wurzel des Übels" an der griechisch-türkischen Grenze. Ein rechtzeitiges Gegensteuern sei notwendig, um "ein zweites Griechenland" hierzulande zu verhindern.

Mikl-Leitner verwies darauf, dass gerade im Asylbereich ein "permanenter Anstieg illegaler Migration" verzeichnet werde. "Wir haben einen Anstieg um 27 Prozent, auch andere Staaten wie Belgien, Deutschland oder Frankreich verzeichnen Anstiege."

Österreich habe bereits beim letzten Treffen mit Ungarn eine Initiative gestartet, der sich einige Staaten angeschlossen hätten. "Mit dem Rückenwind für ein EU-Maßnahmenpaket" könnten Schritte in Richtung "Stopp der Schlepperei" und einer besseren Abdichtung der griechisch-türkischen Grenze erreicht werden. Wichtig sei auch die Zusammenarbeit mit Italien, woher inzwischen 48 Prozent der illegalen Migrationsströme nach Europa kämen. "Wir haben zwei zentrale Routen, die Ostroute und die Südroute über Italien."

Weiterer Gipfel im März
Mikl-Leitner kündigte auch einen Gipfel der am meisten von illegaler Migration betroffenen EU-Staaten Anfang März an. Vor dem regulären Innenministerrat am 8. März würden auf Initiative von Österreich, Niederlande und Deutschland diese Länder zusammentreffen, um "Best-practice-Modelle" auszutauschen.

Im Visa-Bereich soll die Aufnahme einer Schutzklausel zur Aussetzung einer bereits gewährten Visa-Liberalisierung beschlossen werden. Ziel sei, im Anlassfall die Visapflicht für bestimmte Staaten wieder einführen zu können. Die Kriterien dafür seien flexibel gehandhabt. "Im Notfall muss der Schutzhebel umgelegt werden können", erklärte Mikl-Leitner.

Keine Einigung bei Grenzkontrollen
Über den bereits zweimal verschobenen Schengen-Beitritt der beiden neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien gab es bei den Beratungen der EU-Innenminister erneut keine Einigung. Die Niederlande sowie Finnland sind dagegen, da die ehemaligen Ostblockstaaten Korruption und Kriminalität nicht im Griff hätten. Sie sollten ursprünglich im März 2011 in den Schengen-Raum aufgenommen werden.

Der bulgarische Innenminister Zwetan Zwetanow erwarte jedoch bis März 2012 eine "politische Lösung über einen etappenweisen Wegfall der Grenzkontrollen", meldete die amtliche bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Angesichts des Vetos der Niederlande gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens sowie Rumäniens bot Zwetanow am Dienstag an, dass niederländische Experten vor Ort die Vorbereitung beider Staaten auf den Schengen-Beitritt prüfen sollten.

Luxemburg wird 26. Mitglied im Schengenraum
Noch vor Weihnachten wird indes Liechtenstein Mitglied des Schengenraumes. Die EU-Innenminister kamen am Dienstag zum Schluss, dass das Fürstentum alle erforderlichen Voraussetzungen erfülle. Liechtenstein wird demnach am 19. Dezember als 26. Land in das Staatenbündnis aufgenommen werden.