So, 27. Mai 2018

Schuldenbremse

07.12.2011 08:13

Fischer: "Ja sagen oder Plenarsaal verlassen"

Mit einem ungewöhnlichen Appell an die Opposition hat sich Bundespräsident Heinz Fischer für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung starkgemacht. Er bat FPÖ, BZÖ und Grüne, die Regelung entweder mitzutragen - oder aber bei der Abstimmung den Plenarsaal zu verlassen. Durch diesen Trick könnte die Regelung auch ohne eine einzige Oppositionsstimme Verfassungsrang erhalten.

Der Hintergrund von Fischers Idee: Um ein Verfassungsgesetz erfolgreich zu beschließen, müssen zwar zwei Drittel der im Plenum anwesenden Abgeordneten zustimmen. Für einen gültigen Beschluss anwesend sein müsste aber nur die Hälfte der Abgeordneten. Die Opposition könnte dem Gesetz also durch Auszug aus dem Nationalrat den Weg ebnen.

"Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang wäre ein wichtiges und richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt", so Fischer - und weiter: "Tatsache ist jedenfalls, dass alle Parteien und daher sowohl die Regierung wie auch die Opposition Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen und für ihre Entscheidungen in einer schwierigen Phase der Finanz- und Kreditpolitik gegenüber der österreichischen Bevölkerung Rechenschaft ablegen müssen."

Hintergrund für Fischers Einschreiten war die Ankündigung der Ratingagentur Standard & Poor's vom Montag, fast alle Euro-Länder, darunter auch Österreich, möglicherweise herabzustufen. Österreich brauche mehr denn je gemeinsame Anstrengungen in Richtung einer stabilen und rationalen Entwicklung, die auch Fairness zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen nicht außer Acht lasse.

FPÖ, Grüne und BZÖ gegen Fischer-Vorstoß
Die Opposition lehnte den Vorstoß von Bundespräsident Fischer rundweg ab. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erteilte dem von Fischer in den Raum gestellten Auszug aus dem Plenarsaal zumindest für seine Fraktion eine klare Absage. Das sei "demokratiepolitisch bedenklich, vor allem aus dem Munde eines amtierenden Bundespräsidenten", so Strache. "Wir Freiheitliche werden SPÖ und ÖVP diesen Gefallen sicher nicht tun und erwarten, dass auch die anderen Oppositionsparteien dies nicht tun." Offenbar wolle man sich vonseiten der Regierung der lästigen Opposition entledigen.

Auch seitens der Grünen hieß es, man werde jedenfalls im Saal bleiben und gegen die Bremse stimmen. Sei die Regierung zu seriösen Verhandlungen über Staatseinnahmen und Ausgaben bereit, dann seien auch die Grünen dazu bereit, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig.

BZÖ-Klubchef Josef Bucher richtete Fischer aus, dieser hätte genug Zeit gehabt, sich in die Verhandlungen über eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung einzubringen. Jetzt die Abgeordneten zu ermuntern, den Saal bei der Abstimmung zu verlassen, sei "demokratiepolitisch bedenklich".

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Naht der Abschied?
Ronaldo rätselhaft: „Es war sehr schön bei Real!“
Fußball International
Nach Reals CL-Triumph
Zidane jubelt: „Das ist ein historischer Moment!“
Fußball International
Frühzeitiges Final-Aus
Das Salah-Drama! Jetzt wackelt sogar die WM
Fußball International
Unglücksrabe
Karius bittet unter Tränen um Entschuldigung
Fußball International
„Sargnagel“ Karius
Liverpool-Goalie schenkt Real Madrid den CL-Titel!
Fußball International
Irres CL-Finale
Jahrhundert-Tor im Schatten zweier Mega-Patzer
Fußball International
Es ging heiß her
CL-Finale: Die Eröffnungsshow in Bildern
Fußball International

Für den Newsletter anmelden