Vermögenssteuer

Streitthema wird Expertengruppe aufgehalst

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

In der Regierung ist beim Streitthema Vermögenssteuer weiter keine Einigung in Sicht. Daher wird sich nun eine Expertengruppe mit der Angelegenheit befassen, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat an. Oberstes Ziel sei es, die Frage völlig sachlich abzuarbeiten.

Wie genau die von Faymann angekündigte Expertengruppe aussehen wird, wurde noch nicht bekannt gegeben. Entsprechende Vorbereitungen dürften allerdings Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder treffen. Etabliert werden soll dabei auch eine Art Steuerreformkommission.

Trotz der Einsetzung einer Expertengruppe bleibt die ÖVP bei ihrer Ablehnung gegenüber der Vermögenssteuer. Vizekanzler Michael Spindelegger sprach sich zwar dafür aus, über die ganze Angelegenheit in aller Sachlichkeit zu reden. Gleichzeitig machte er aber klar, dass mit einer Vermögenssteuer nicht alles gelöst sei. Vielmehr teile er eine Entlastung für Leistungsträger an.

SPÖ will Reiche zur Kassa bitten
Die SPÖ ließ am Wochenende mit dem Plan aufhorchen, die Reichen schon ab Beginn des kommenden Jahres vermehrt zur Kassa zu bitten und darauf zu setzen, dass sich die Millionäre selbst bei der Finanz melden. Unermüdlich betonen die Sozialdemokraten, dass die Steuer nur Österreicher mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro betreffen würde. Also rund 80.000 Personen. Tendenz steigend, denn die Zahl der Reichen hat sich im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent erhöht, das gesamte Kapital der Betuchten stieg um 9,5 Prozent.

Und diese mehr als Wohlhabenden sollen sich nun, geht es nach der SPÖ, selbst bei der Finanz melden. "Sie sind dazu verpflichtet. Wer das nicht tut, handelt gesetzeswidrig", sagt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Und er betont, dass diese Selbstbewertung in Frankreich gut ablaufe.

Für die Behörden bedeutet das: Ist ein Millionär nicht so ehrlich und gesetzestreu, dass er die Steuer freiwillig zahlt, muss man ihn erst einmal aufspüren, und dann kann wohl nur darauf gehofft werden, dass findige Steuerberater nicht schon legale Finanz-Schlupflöcher für das Vermögen entdeckt haben.