Mi, 23. Mai 2018

Keine Sonderregelung

18.08.2011 12:03

Österreich fordert "Finnen-Sicherung" für Griechen-Hilfe

Österreich möchte sicherstellen, dass alle EU-Staaten bei Sicherheiten für die Griechenland-Hilfe gleich behandelt werden wie Finnland. Das nordische Land hatte mit den Südeuropäern als Voraussetzung für eine Hilfe diese Woche solche Sicherheiten ausgehandelt. Im Prinzip bräuchte es aus Sicht Österreichs keine Garantien, aber wenn sie eingeführt werden, dann werde sich auch Österreich darum bewerben, sagte Harald Waiglein, Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter.

Noch seien die Details der Vereinbarung zwischen Griechenland und Finnland zwar nicht bekannt, Waiglein rechnet aber damit, dass sie in den nächsten Sitzungen der EU-Institutionen zur Sprache kommen werden. Der Auftrag des EU-Rates sei klar gewesen, dass es um ein Modell für "die Mitgliedsstaaten" geht und nicht um eine Sonderregelung für Finnland.

Im Gespräch mit der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat" sagte Waiglein: "Unseren Informationen zufolge stehen viele Länder auf dem selben Standpunkt, zum Beispiel Slowenien und die Slowakei. Auch Holland hat in einigen Gesprächen das Gleiche gesagt. Ich weiß nicht, ob das offizielle Standpunkte sind, die bis zum Schluss halten." Es sei zwar politisch verständlich, dass Finnland für sich eine Lösung suche, ein Sonderweg mache aber wirtschaftlich keinen Sinn.

Vermögenswerte oder Finanzmittel als Sicherheiten
Als Sicherheiten könnten grundsätzlich Vermögenswerte oder Finanzmittel dienen. Wenn man Vermögenswerte anbiete, würde dadurch die Privatisierung in Griechenland behindert, gibt Waiglein zu bedenken. Auch nütze es Österreich wenig, wenn man Geld für Projekte brauche und stattdessen eine griechische Insel in Händen halte. Sollte Griechenland aber Finanzmittel ("cash collaterals") als Sicherheit anbieten, könne dies letztlich wieder nur von den Geld gebenden Euro-Staaten kommen.

"Da Griechenland nicht selber die Mittel für Bürgschaften hat, muss die EU helfen. Tatsächlich bezahlen sie also die anderen Mitglieder. Wir sehen nicht, wie sich das rechtfertigen würde. Österreich hat viel getan und viel gezahlt und auf diese Weise würde es also jetzt für die Garantien zahlen, die Finnland bekommen soll. Das macht keinen Sinn", so Waiglein in "Helsingin Sanomat".

Eventuell könne man darüber nachdenken, ob Staaten, deren Banken in Griechenland stark engagiert sind und wo es über die privatwirtschaftliche Schiene Sicherheiten gibt, weniger Sicherheiten der öffentlichen Hand Griechenlands erhalten. Darüber wäre aber noch auf EU-Ebene zu diskutieren.

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