Fr, 23. Februar 2018

"Entgleisungen"

06.08.2011 13:45

Morddrohung gegen Richter? Rumoren in FPK und Justiz

Die massiven Attacken der FPK gegen Scheuch-Richter Christian Liebhauser-Karl stoßen jetzt sogar innerhalb der eigenen Partei auf Widerstand. Vier FPK-Stadtsenatsmitglieder von Klagenfurt übten am Samstag heftige Kritik an den "Entgleisungen und Drohungen gegen die Justiz". Sogar eine Morddrohung gegen den Richter soll es gegeben haben. Auch die Justiz ist verschnupft und ermittelt bereits.

"Emotionalisierungen, die mit Beschimpfungen, Entgleisungen und Drohungen verbunden sind, müssen konsequent nach den Parteistatuten behandelt werden, um diese bereits im Keim zu ersticken", erklärten die vier FPK-Funktionäre, unter denen sich auch Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider befindet. In einem Rechtsstaat dürfe zwar jeder seine Sicht der Dinge äußern und die Instanzenwege gehen, "kommt es aber zu Entgleisungen und eventuell sogar Morddrohungen gegen die Justiz, geht das entschieden zu weit".

Kalabrien-Sager für Gerichtssprecher "eindeutig"
Letzteres sah auch Gerichts-Pressesprecher Martin Reiter im Gespräch mit der "Krone" so. Bei einem Treffen der Freiheitlichen am Mittwoch in Pörtschach seien Äußerungen gefallen, die man auch als Morddrohungen interpretieren könne. Konkret gehe es um die Aussage: "Wären wir in Kalabrien, wäre der Richter schon weg!" Das sei wohl eindeutig, so Reiter. "Die Angriffe, die in den letzten Tagen gegen Richter Christian Liebhauser-Karl erfolgten, entbehren jeder Sachlichkeit. Sie beziehen sich völlig unnotwendig auf seinen persönlichen Lebensbereich und weisen teilweise bedrohlichen Inhalt auf."

Auch der Klagenfurter Gerichtspräsident Bernd Lutschounig beschwerte sich über diffamierende Angriffe gegen Liebhauser-Karl, der nichts entgegnen könne, weil er der Verschwiegenheit verpflichtet sei. Und: "Diese Angriffe sind absolut entschieden zurückzuweisen." Laut Lutschounig prüfe die Staatsanwaltschaft bereits, ob die Attacken gegen Liebhauser-Karl strafrechtlich relevant seien.

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