So, 25. Februar 2018

Nach Senats-Votum

03.08.2011 07:23

Präsident Obama unterzeichnet neue Schuldengrenze

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag das Gesetz zur Anhebung der Schuldengrenze unterzeichnet. Zuvor hatte nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat für den zwischen Demokraten und Republikanern mühsam ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist die Zahlungsunfähigkeit abgewendet, die den USA ab Mittwoch gedroht hätte.

Kern der Einigung ist eine zweistufige Anhebung der bisher bei rund 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) liegende Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Obama will das Thema unbedingt aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2012 heraushalten. An die Erhöhung sind Einsparungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt.

Wenige Stunden vor der Unterschrift hatte auch der US-Senat den Schuldenkompromiss abgesegnet. 74 Senatoren stimmten am Dienstag für die Einigung, 26 dagegen. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen übertroffen. Der Senat wird im Gegensatz zum Repräsentantenhaus von Obamas Demokraten dominiert.

Inhaltlicher Sieg der Republikaner
Inhaltlich haben sich die Republikaner durchgesetzt. Sie konnten verhindern, dass zur Budgetsanierung auch Steuern erhöht werden. US-Präsident Obama konnte nicht einmal eine Rücknahme der von seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush verfügten Steuererleichterungen für Superreiche erreichen. So muss jetzt ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten, der wohl drastische Einschnitte im sozialen Netz beinhalten wird.

Obama nannte die Schuldeneinigung einen wichtigen ersten Schritt hin zu einem Amerika, das nicht mehr über seine Verhältnisse lebe. Für die künftige Reduzierung des Budgetdefizits werde ein ausgewogenes Vorgehen nötig sein, dazu gehöre auch eine Steuerreform, sagte der Präsident. Er betonte, ein Wirtschaftswachstum sei nicht nur über einen Schuldenabbau zu erreichen. Der Kongress müsse nach der Sommerpause "umgehend" Maßnahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Angriff nehmen. Auch müsse die Mittelschicht durch Steuererleichterungen mehr Geld in die Tasche bekommen.

Zugleich machte Obama klar, dass er weiterhin für Steuererhöhungen für Superreiche eintrete. "Wir können das Budget nicht auf dem Rücken der Leute ausgleichen, die die Hauptlast dieser Rezession getragen haben", sagte er mit Blick auf die geplanten Einschnitte im Sozialbereich. "Jeder muss sich beteiligen. Das ist nur gerecht."

Finanzmärkte reagieren skeptisch
Die Finanzmärkte reagierten unterdessen skeptisch auf die Schuldeneinigung. "Auch wenn die USA vorerst die globale Finanzkrise 2.0 umschifft haben, kommen sie um weitere Einschnitte bei den Staatsausgaben nicht herum", sagte etwa Analyst Joseph Capurso von der Commonwealth Bank in Sydney. Dies trübe die weiteren Wachstumsaussichten. Die Beunruhigung an den Märkten wurde auch am Goldpreis deutlich: Der Krisenindikator beschleunigte seinen Anstieg deutlich.

"AAA"-Bewertung bleibt, Herabstufung aber nicht vom Tisch
Auch die Ratingagentur Moody's ist trotz des US-Schuldendeals skeptisch. Zwar gab sie der Kreditwürdigkeit der USA am Dienstag weiter die Bestnote "AAA". Den weiteren Ausblick bewerte man aber als negativ, teilte Moody's nur wenige Stunden nach der Einigung in Washington mit. Damit könnte das Rating in den nächsten zwölf bis 18 Monaten gesenkt werden, falls die Haushaltsdisziplin in den USA im kommenden Jahr nachlassen sollte oder falls 2013 keine weitere Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen würden. Auch eine erhebliche Verschlechterung der konjunkturellen Erwartungen könnten zu einer Herabsetzung führen.

Die Kreditratingagentur Fitch machte ebenfalls klar, dass sie die Schuldenentwicklung in den USA weiter scharf im Auge behalten werde, und mahnte auf mittlere Sicht zu einer stärkeren Schuldenreduzierung angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung. Sonst könne künftig eine Herabstufung drohen. Nach Einschätzung von Fitch-Experte David Riley wurden die Wachstumszahlen zuletzt überraschend deutlich nach unten korrigiert, was ein Grund zur Sorge sei. Er schloss nicht aus, dass Fitch deswegen eine Herabstufung der USA prüfen wird. Vorerst behielt Fitch wie Moody's die US-Topbonität "AAA" allerdings bei.

IWF begrüßt Einigung
Der Internationale Währungsfonds begrüßte die Einigung im Schuldenstreit. Mit der Erhöhung des Schuldenlimits werde eine große Unsicherheit für die Märkte reduziert und die Kreditwürdigkeit der USA gestärkt. "Diese Vereinbarung ist gut für die USA und die Weltwirtschaft", meinte IWF-Chefin Christine Lagarde. Die von den USA nunmehr angestrebten Einsparungen seien ein wichtiger Schritt in Richtung Konsolidierung. Nun komme es auf weitere Schritte an. Lagarde plädierte dabei für weitere Einsparungen, aber auch für staatliche Mehreinnahmen.

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