"Kostendämpfung"

Burgenland prüft nach Steiermark Pflegeregress Neu

(Bild: AP)

Nach der Neu-Etablierung in der Steiermark prüft nun auch das Burgenland die Wiedereinführung des Pflegeregresses. Der Budgetkurs für die kommenden Jahre sieht eine schrittweise Reduzierung der Neuverschuldung vor, ab 2015 will man dann wieder ohne neue Schulden auskommen. In der Steiermark wurde der Pflegeregress mit August wieder eingeführt.

Eine Arbeitsgruppe soll im Burgenland bis zum Spätherbst 2011 "Kostendämpfungspotenziale ausloten", erklärte eine Sprecherin von SP-Soziallandesrat Peter Rezar. Die Entscheidung solle dann im Spätherbst fallen. Der Arbeitsgruppe gehören Spitzenbeamte aus der Finanz-, Gemeinde- und der Sozialabteilung des Landes sowie Vertreter der Gemeindeverbände und des Städtebundes an.

Eine Wiedereinführung des Angehörigen-Regresses - nach steirischem Vorbild -, bei dem etwa Kinder für die Eltern bzw. Eltern für die Kinder zur Kasse gebeten werden können, sei eine der möglichen Maßnahmen: "Die Aufgabenstellung war, tabulos alles anzudenken", sagte die Sprecherin.

"Anschauen, was passiert österreichweit"
Ob der Regress, dessen Abschaffung Ende 2008 das Burgenland 1,5 Millionen Euro kostete, tatsächlich wieder kommen soll, "das kann noch nicht gesagt werden". Das Burgenland habe ihn abgeschafft, nachdem dies alle anderen Länder getan hätten. "Man wird sich jetzt auch anschauen, was passiert österreichweit", erklärte die Sprecherin. Bisher hatte es in Eisenstadt stets geheißen, an eine Rückkehr zum Regress werde nicht gedacht.

Bei den Ausgaben für die burgenländischen Pflegeheime seien heuer 48 Millionen Euro und 2013 insgesamt 57 Millionen Euro prognostiziert. "Unter der Voraussetzung, dass sich an der Berechnung nichts ändert, beträgt der Deckungsgrad derzeit 59 Prozent", erläuterte die Sprecherin. Vor der Neuregelung sei dieser Wert bei 64 Prozent gelegen. 2013 müsse das Land bereits 23,4 Millionen Euro für den Pflegebereich aufwenden. Es gehe de facto darum, die Kostensteigerung zu dämpfen. Eine weitere Möglichkeit, die Pflege zu finanzieren, wären Reformen beim Pflegefonds. Dies liege jedoch beim Bund.

Andrang in Pflegeheimen "rapide gestiegen"
Die Abschaffung des Regresses hatte im Burgenland auch zur Folge, dass der Andrang in den Pflegeheimen "rapide gestiegen" sei: "Acht neue Einrichtungen haben geplant werden müssen, weil der Bedarf so groß geworden ist."

Eine Wiedereinführung des Pflege-Regresses im Burgenland komme für ihn "absolut nicht infrage", erklärte dagegen am Montag FP-Chef Johann Tschürtz. Tschürtz argumentierte, die Wiedereinführung des Pflege-Regresses würde alle Familienangehörigen massiv belasten. Für das BZÖ wäre eine solche Maßnahme "sicher ein sozialpolitisch falscher Weg".

Steirische Landesregierung fasste Regress-Beschluss
In der Steiermark wurde die Wiedereinführung des Pflegeregresses am Montag in einer Sondersitzung der Landesregierung beschlossen - nachdem er im Jahr 2008 gekippt worden war. Kinder zahlen demnach für die Pflegeheimunterbringung der Eltern ab einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro vier bis zehn Prozent und Eltern für ihre Kinder neun bis 15 Prozent. Wenn mehrere Kinder unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern sind, zahlt jedes Kind nach dem entsprechenden Schlüssel. Sollten dadurch die tatsächlichen Kosten der Pflegeheimunterbringung überschritten werden, wird für jedes Kind der Regress aliquot reduziert.

Nicht zur Zahlung von Regress herangezogen werden Großeltern, Enkelkinder oder verschwägerte Verwandte. Auch deren Vermögen bleibt so wie das Vermögen von regresspflichtigen Eltern bzw. Kindern unangetastet. Hingegen sehr wohl zugegriffen werden kann auf das Vermögen des Pflegeheimbewohners. Für Angehörige von bereits im Pflegeheim befindlichen Personen gibt es eine Übergangsfrist bis 1. Jänner 2012.

"Taschelzieherpolitik bösartig, gefährlich und dumm"
Während VP-Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder die Wiedereinführung des 2008 abgeschafften, damals höheren Regresses als "fair und vertretbar" bezeichnete, kam von den Gewerkschaften, die eine einheitliche, vornehmlich Vermögenssteuer gespeiste Fondslösung forcieren, Kritik. Die KP warf der steirischen Landesregierung Sozialabbau vor. Die FP monierte, dass bei Personen ohne Nachkommen die öffentliche Hand aufkommen müsse. Auch der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz ortete "soziale Ungerechtigkeit". "Die steirische Taschelzieherpolitik bei der Pflege ist bösartig, gefährlich und dumm", meinte Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.