Mo, 18. Dezember 2017

Abgekartetes Spiel?

16.05.2011 11:41

Causa Strubergasse - Abriss von langer Hand geplant?

Die Entscheidung ist im Februar 2011 gefallen - da legte die Mehrheit von VP, FP und Grünen fest, dass die Strubergassen-Siedlung nicht saniert, sondern abgerissen werden soll. Die Menschen fürchten jetzt ein abgekartetes Spiel: In einem etwas älteren Mietvertrag ist nämlich die Rede von Kündigung "im Falle einer Generalsanierung..."

Eine ganze Siedlung steht unter Hochspannung - am kommenden Montag entscheidet der Stadtsenat über den Total-Abriss von 619 Wohnungen in Salzburg-Lehen. Von der Strubergasse bis zur Ignaz-Harrer-Gasse wäre ein riesiges Gebiet von 2012 bis 2019 eine Großbaustelle. Mehr als 1.000 Bewohner sollten umgesiedelt werden. Verzweifelte Proteste blieben ungehört, obwohl viele Menschen seit mehr als 50 Jahren in den Häusern leben und die Wohnungen mit viel Liebe hergerichtet haben.

Und ein Mietvertrag sorgt nun für viel böses Blut in der Siedlung. Denn er nährt den bösen Verdacht, dass die sogenannte Generalsanierung von langer Hand geplant gewesen ist – und damit die Versprechen einer rein thermischen Sanierung nur vorgeschoben waren. Denn der Beschluss, eine "Generalsanierung" der gesamten Siedlung zu machen, fiel erst im Februar 2011 mit den Stimmen von VP, Grünen und FP. Der Mietvertrag, den eine Frau von der Stadt vorgelegt bekam und unterschreiben musste, ist aber schon älter. Und er enthält einen bemerkenswerten Kündigungsgrund.

Auffällige Vertragspassage sorgt für Argwohn
Im Absatz VII wird nämlich "zusätzlich vereinbart, dass der Mieter auch dann gekündigt werden kann, wenn er im Falle einer Generalsanierung und gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer gleichwertigen Ersatzwohnung nicht auszieht". "Die Formulierung ist tatsächlich auffallend", meint auch Walter Windischbauer, der als Jurist beim Mieterschutzverband viele der Lehener Siedler vertritt. "Wir möchten gerne Aufklärung, was das bedeutet. Ob da ein abgekartetes Spiel dahintersteckt", sagt Johann Wieser, der verzweifelt gegen einen Total-Abriss an der Strubergasse kämpft.

Da sind heiße Diskussionen zu erwarten, wenn sich am Donnerstag Siedler, Politiker und Beamte im TV-Studio gegenüberstehen. Dann wird in Wien die Sendung "Bürgeranwalt" aufgezeichnet, die am nächsten Samstag den "Fall Strubergasse" lückenlos aufrollen will. Schon bei den Dreharbeiten für die Außenaufnahmen in Lehen kam es zu hitzigen Debatten. Unter anderem, als ein Beamter schnippisch meinte, dass die Bewilligung für einen Abriss noch seine geringste Sorge wäre...

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung

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