Do, 24. Mai 2018

In letzter Minute

09.04.2011 08:38

US-Regierung wendet Notstand bei Budget ab

In den USA hat die Regierung buchstäblich in der letzten Minute einen Budgetnotstand abgewendet. Nach zähen Verhandlungen verständigten sich Demokraten und Republikaner auf einen Budgetplan, wie beide Seiten am Freitagabend (Ortszeit) kurz vor Ablauf der Einigungsfrist mitteilten. Nach den Worten von Präsident Barack Obama sieht der Kompromiss die tiefsten Haushaltseinschnitte in der Geschichte des Landes vor. Nach Angaben des Republikaners Devin Nunes sind Einsparungen von 38,5 Milliarden Dollar (26,7 Milliarden Euro) geplant.

In einer Eilabstimmung beschloss der Senat eine Überbrückungsfinanzierung für eine Woche. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses wurde unmittelbar danach erwartet. Der ausführliche Budgetentwurf für das restliche Fiskaljahr bis Ende September soll nächste Woche durch den Kongress gehen und von Obama zum Gesetz gemacht werden.

Präsident Obama zeigte sich äußerst erleichtert. "Ich freue mich mitteilen zu können, dass das Regierungsgeschäft geöffnet bleibt", sagte er gut eine Stunde vor Ende der Frist. Obama nannte die Einsparungen die bisher größten in der US-Geschichte. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sprach von Kürzungen historischen Ausmaßes.  Die Spitzen beider Parteien im Kongress hatten seit Tagen jeweils bis tief in die Nacht um einen Kompromiss gerungen. Dabei hatten neben dem Streit über den Umfang der Einsparungen zunehmend auch ideologische Differenzen einen Kompromiss verhindert.

Streitpunkt Einsparungen
Gestritten wurde angesichts des massiven Haushaltsdefizits von erwarteten 1,65 Billionen Dollar in diesem Jahr über die Höhe von Einsparungen. Die Republikaner wollten deutlich mehr Kürzungen als die Demokraten - und das in sozialen Bereichen wie der Gesundheitsfürsorge, was die Gegenpartei vehement ablehnte.

Beide Seiten verständigten sich nun auf Einsparungen für die restlichen sechs Monate des Haushaltjahres 2011. Es hat bereits am 1. Oktober 2010 begonnen, aber der Etat wegen des Sparstreits bisher nicht verabschiedet worden. Die Regierung blieb nur flüssig, weil der Kongress wiederholt kurzfristig Ausgabenpläne auf der Basis des Etats von 2010 verlängerte.

Nach Angaben des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, konnte er bei stundenlangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen weitere Etat-Einsparungen durchsetzen. Vom Tisch seien dagegen Forderungen der Republikaner, der Familienplanungs- und Abtreibungsorganisation Planned Parenthood die staatliche Unterstützung zu entziehen, hieß es laut Angaben von Mitarbeitern führender demokratischer US-Senatoren.

Regierungsgeschäfte wären weitgehend gestoppt
Die Streitparteien hatten bis Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) Zeit, um eine Übereinkunft zu erzielen. Andernfalls wäre der Geldfluss für wichtige öffentliche Aufgaben des Bundes gestoppt worden. Hunderttausende Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und im Militär wären in Zwangsurlaub geschickt worden. Folgen wären etwa eine Schließung der Nationalparks sowie eine Verzögerung von Steuerrückerstattungen und Krediten an kleine Unternehmen gewesen.

Das Präsidialamt hatte zuletzt vor den negativen Auswirkungen einer Ausgabensperre für die Konjunktur gewarnt. Experten der Investmentbank Goldman Sachs zufolge würde eine Ausgabensperre, die länger als eine Woche dauert, die Wirtschaft mit acht Milliarden Dollar belasten und das Wachstum verlangsamen. Das letzte Mal galt in den USA eine Ausgabensperre zwischen Dezember 1995 und Jänner 1996.

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