Zwei-Drittel-Abtritt

Westerwelle stellt auch Vizekanzler-Amt zur Verfügung

(Bild: EPA)

Der unter Druck geratene FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach der Ankündigung seines Rückzugs von der Parteispitze am Montag auch seinen Vizekanzler-Posten zur Verfügung gestellt. Wenn der neue FDP-Vorsitzende Regierungsmitglied sei, werde er auf das Amt des Vizekanzlers verzichten, erklärte Westerwelle. Das letzte Drittel seiner Ämter, den Außenminister, will der 49-Jährige behalten. Als Favorit für die Nachfolge des Parteichefs kristallisiert sich immer mehr der 38 Jahre junge Gesundheitsminister Philipp Rösler heraus.

Die Berliner Zeitung "Tagesspiegel" berichtet auf ihrer Website, die Entscheidung zugunsten des 38-Jährigen sei bereits gefallen. Dies wurde aus Parteikreisen allerdings nicht bestätigt. Man werde die Entscheidung am Dienstag mitteilen, hieß es.

Am Dienstag kommen die Landeschefs der FDP mit dem Präsidium zusammen, um über den Vorsitz und das künftige Personaltableau zu beraten. Danach tagen Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der Partei gemeinsam. Es könnte zu einer größeren Personalrochade kommen: Der 38 Jahre alte Rösler könnte im Fall seiner Wahl zum FDP-Vorsitzenden ins Wirtschaftsministerium wechseln. Dann würde Parteivize Rainer Brüderle weichen, der jedoch Minister bleiben will. Für Rösler soll Staatssekretär Daniel Bahr an die Spitze des Gesundheitsministeriums rücken, der als nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender einen starken Landesverband hinter sich hat.

Verzicht auf Parteivorsitz und Spitzenkandidat
Westerwelle hatte am Sonntagabend auf massiven internen Druck angekündigt, er werde auf dem Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht mehr für das Amt kandidieren. Als weitere Konsequenz aus dem Verzicht auf den Parteivorsitz sagte Westerwelle, dass er auch nicht mehr als Spitzenkandidat für die FDP bei der nächsten Bundestagswahl zur Verfügung stehen werde.

Neben Rösler wird auch der 32 Jahre alte FDP-Generalsekretär Christian Lindner als möglicher Kandidat für die Westerwelle-Nachfolge genannt. Eine Übergangslösung an der FDP-Spitze mit der 59-Jährigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt dagegen als unwahrscheinlich. Vor allem die jüngeren Vertreter im FDP-Vorstand dringen auf eine stärkere personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei nach Westerwelle.