Sa, 26. Mai 2018

In allen Regionen

01.04.2011 10:39

Italien schlägt 7.000 Zelte für Migranten auf

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat am Freitag eine rasche Lösung für das Problem der tunesischen Migranten auf der Insel Lampedusa versprochen. Demnach sollen in den nächsten zwei Tagen in verschiedenen Regionen des Landes über 7.000 Zelte aufgeschlagen werden, um den Menschen - vorübergehend - eine Unterkunft zu garantieren. Berlusconi meinte, jede einzelne Region solle im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung Migranten aufnehmen. Die Regionen wiederum leisten heftigen Widerstand gegen diese Pläne.

In Apulien, auf Sizilien und in Pisa kam es zu Protesten wegen des Beschlusses der Regierung. "Wir haben der Regierung unsere Zustimmung gegeben, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, nicht aber tunesische Migranten", kritisierte etwa der Präsident der Region Emilia Romagna, Vasco Errani. Vize-Innenminister Alfredo Mantovano trat aus Protest gegen den Beschluss des Innenministeriums zurück, zusätzliche 1.400 Migranten aus Lampedusa in seine süditalienische Heimatregion Apulien zu transferieren.

Aus demselben Grund erklärte auch Paolo Tommasino, Bürgermeister der apulischen Kleinstadt Manduria, seinen Rücktritt. In Manduria trafen bereits in den vergangenen Tagen 1.200 Migranten ein, die in Zelten untergebracht wurden (Bild re.) - das Innenministerium will dort aber insgesamt 2.900 Menschen unterbringen. Ein weiteres Zeltlager soll in der sizilianischen Stadt Trapani unweit eines alten Flughafens aufgestellt werden. Gegen diese Pläne demonstrierten am Donnerstag Hunderte Menschen. Zu Protestaktionen kam es auch in Coltano unweit von Pisa, wo das Innenministerium 1.000 Migranten unterbringen will.

Innenminister: "Erleben akuten Notstand"
Innenminister Roberto Maroni reagierte scharf auf die Proteste der Regionen. "Das ablehnende Verhalten gegenüber Flüchtlingen und Migranten ist nicht gerechtfertigt. Wir erleben einen akuten Notstand, der nur mit Hilfe aller Regionen Italiens bewältigt werden kann", betonte Maroni. Das Innenministerium habe effizient gehandelt, um die mit der Migrantenwelle verbundenen Probleme zu bewältigen.

Berlusconi wiederum erklärte bei einer Sondersitzung des Ministerrats am Freitag, er werde sich um die Abschiebung der Nordafrikaner kümmern. Über 100 Tunesier pro Tag sollen demnächst heimgefahren werden, erklärte der Ministerpräsident, der am Montag eine Reise nach Tunis plant. Dort wird er seinen Amtskollegen Beiji Caid Essebsi treffen. Berlusconi hatte Tunis am Donnerstag scharf kritisiert: "Tunesien hatte uns versprochen, dass es die Abfahrt der Migrantenboote aus seinen Häfen verhindern würde - doch es hat sein Wort nicht gehalten", erklärte der Premier.

Proteste in Tunis gegen Übergangsregierung
In Tunesien selbst finden die Kundgebungen gegen die amtierende Übergangsregierung auch nach der Entfernung von ehemaligen Parteigängern des geflüchteten Ex-Machthabers Zine El Abidine Ben Ali kein Ende. Premier Essebsi hat vor erwarteten Freitags-Demonstrationen im Regierungsviertel von Tunis ein Ende der Proteste gefordert: "Meetings und Sitzstreiks sind nur dann zu tolerieren, wenn die dabei erhobenen Forderungen legitim sind." Am Donnerstagabend hatten mehrheitlich jugendliche Demonstranten auf einer Versammlung im Stadtzentrum der provisorischen Regierung "Passivität" vorgeworfen und einen "konkreten Wandel" verlangt.

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