So, 17. Dezember 2017

Lansky gibt nicht auf

27.08.2010 19:39

Strafanzeige gegen Ex-Botschafter Alijew

Der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky lässt nicht locker. Bereits vor Monaten forderte er die Auslieferung des ehemaligen Botschafters von Kasachstan, Rakhat Alijew. Jetzt will der Anwalt eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung einreichen. Lansky ist nach wie vor davon überzeugt, dass Alijew in Österreich im großen Stil Geld verschoben habe. Außerdem vertritt er zwei kasachische Frauen, deren Männer auf mysteriöse Weise verschwanden.

Es gebe "Fakten", dass Alijew "eine große internationale Struktur organisiert hat, die als kriminelle Organisation nach dem österreichischen Strafgesetzbuch strafbar gehandelt hat", sagte Lansky am Freitag in einer Pressekonferenz in Wien. Der frühere Botschafter und Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew habe in den vergangenen Jahren "zumindest und nachweislich" über die Wiener Filiale der Privatinvestbank und andere österreichische Banken "über 100 Millionen Euro verschoben". "Die Geldwaschmaschine stand in Österreich", betonte Lansky, der den österreichischen Behörden im Zusammenhang mit Alijew Untätigkeit vorwirft. "Aus irgendeinem Grund wird er entweder mit Samthandschuhen und oder gar nicht angefasst."

Kritik an österreichischen Behörden
Es gebe ein regelrechtes Netzwerk, das Alijew vor "korrekter strafrechtlicher Verfolgung schützt". "Ein Netzwerk, das ihm illegale Aufenthaltsgenehmigungen in Österreich verschafft hat und Personenschutz zu einer Zeit, wo er längst nicht mehr Botschafter war, sondern ein Privatmann, gegen den strafrechtliche Ermittlungen geführt wurden." Daher stelle sich eine Frage von großem öffentlichen Interesse: "Wer schützt Alijew in Österreich?"

Alijew lebe trotz aller Anzeigen und Vorwürfe "entspannt in Österreich" und genieße als Privatmann bei seiner Hochzeit polizeilichen Personenschutz, wunderte sich Lansky. Die österreichischen Behörden seien aufgerufen, entschieden gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Die Causa Alijew werde in allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion aufmerksam verfolgt. Österreich dürfe nicht noch mehr zum Zentrum von Kriminalitätstourismus werden, warnte Lansky. "Wenn man den Bankplatz Österreich schützen will, muss man solche Dinge aufklären".

Über die Frage, ob dieses Netzwerk zum Schutz Alijews einer österreichischen Partei nahestehe, wollte der Anwalt auf eine Journalistenfrage "nicht spekulieren". Alijew sei "ein sehr guter Botschafter" gewesen, der nicht nur Kasachstan, sondern auch Österreich "gut gekannt und verstanden" habe. Alijew sei ein Meister des Netzwerkens und ein "Künstler gezielter Desinformation".

Bereits zwei Auslieferungsanträge
Seit drei jahren ermittelt die österreichische Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Botschafter. In dem Verfahren wegen Erpressung konnten allerdings bislang keine nennenswerten Erfolge erzielt werden. Obwohl bereits zwei Auslieferungsanträge gestellt wurden, ist Alijew bis jetzt noch nicht an Kasachstan ausgeliefert worden.

Lansky wehrt sich gegen die Darstellung, der Fall Alijew wäre ein politischer Fall. "Es ist ein Kriminalfall, der untersucht werden muss". Die beiden Frauen zum Beispiel wollten wissen, "wo ihre Männer sind". Die Ehefrau eines der mutmaßlichen Alijew-Opfer, Armangul Kapasheva, nahm an der Pressekonferenz teil und äußerte Fassungslosigkeit, dass sich die österreichischen Behörden nicht für das Schicksal ihres Mannes interessieren. Alijew waren nicht nur mehrfache Folterungen vorgeworfen worden, auch soll er in die Entführung und Ermordung zweier Bankmanager verstrickt sein (siehe Infobox).

Die österreichischen Behörden sollten Alijew ausliefern oder aber alle Vorwürfe selber untersuchen, fordert Lansky. Noch sei es an der Zeit, "dass die Justiz die Altlast Alijew korrekt aufarbeitet". Lansky: "Ich verstehe nicht, warum eine Arigona Zogaj das Land verlassen muss, ein Helmut Elsner seit dreieinhalb Jahren in U-Haft sitzt, warum Tierschützer als kriminelle Organisation verfolgt werden, aber ein Rakhat Alijew völlig unbehelligt bleibt."

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