Di, 12. Dezember 2017

Sommergespräch

01.08.2010 17:11

Schöpf: Größtes Problem sind leere Gemeindekassen

Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, klagt über das langsame Tempo bei den Agrargemeinschaften und lobt Bernhard Tilg für das Rettungsgesetz. Als größtes Problem sieht er die leeren Gemeindekassen.

Wie geht es den Gemeinden, Herr Präsident? "Nicht so schlecht wie den Niederösterreichern", spielt Ernst Schöpf im "Krone"-Sommergespräch in "Tony’s Café" in der Innsbrucker Ursulinenpassage auf die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden an. Das Erwin-Pröll-Land ist mit einem Minus von 2.270 Euro das Schlusslicht, Tirol mit "nur" 1.140 Euro der Musterschüler. "Doch Scherz beiseite", fügt er rasch an - auch den Tiroler Gemeinden schlage in Anbetracht steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen ein rauer Wind um die Ohren.

"Die bestehenden Aufgaben kosten immer mehr", sagt der 50-Jährige, der selbst seit 1986 Bürgermeister von Sölden ist, und verweist auf Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime sowie die Sozialhilfe, die jetzt ja Grundsicherung heißt. "Die Anspruchsberechtigten werden immer mehr, das beweist der Blick auf die Demografie!"

Und da die Gemeinden überall brav mitzahlen müssen, gebe es immer mehr Orte, die ein Fall für den Konkursrichter wären. Wobei er selbst noch einer Gemeinde vorsteht, die nach wie vor recht gut dasteht: "Doch die goldenen Zeiten sind auch bei uns vorbei", sagt Schöpf wehmütig.

Nicht alles zum Nulltarif
Als krassen Fehler bezeichnet er in diesem Zusammenhang die Abschaffung des Kinderregresses. "Diese Zahlungen waren moderat und zumutbar, deswegen hat es diesbezüglich auch nie ein großes Geschrei seitens der Betroffenen gegeben. Doch das war leider ein Zugeständnis in Hinblick auf die Nationalratswahlen 2002." Eine klares "Ja" kommt von ihm auch zur neuen Kinderbetreuung (ganzjährig und ganztägig), aber: "Das kann es natürlich nicht alles zum Nulltarif geben!"

Wie ist er mit der Landespolitik zufrieden?
"Man hat durchaus einige Dinge weitergebracht". Als Beispiel nennt er das neue Rettungsgesetz - und lobt den zuständigen Landesrat Bernhard Tilg, der deswegen ja monatelang gescholten wurde: "Tilg hat hier wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Wir sind zusammen in die raue See gestochen und haben ein gutes Resultat erzielt."

Brugger ist der Experte
Weniger zufrieden ist er mit den Agrargemeinschaften: "Das ist noch nicht das, was wir meinen!" Ihm geht die Umsetzung zu langsam: "In Mieders liegt seit zwei Jahren das VfGH-Erkenntnis vor, doch bis heute ist noch kein einziger Cent von der Agrargemeinschaft auf das Konto der Gemeinde geflossen. Das kann es nicht sein!" Wobei er der "Soko Agrar" und dem verantwortlichen Bernhard Walser gute Arbeit konstatiert. "Die Bremser sitzen weiter oben!"

Dass er sich in Sachen Agrargemeinschaft näher der liste fritz als seiner VP zugehörig fühlt, gibt er ganz offen zu: "Die liste fritz hat hier sicher die richtigere Gangart eingeschlagen. Außerdem muss man auch einmal sagen dürfen, dass sie mit Landtagsabgeordneten Andreas Brugger den Auskenner schlechthin in ihren Reihen haben."

In Sachen Raumordnung kann sich Schöpf gut mit der angedachten 10-prozentigen Widmungsabgabe anfreunden. Zumal die Behörden ja Vorleistungen erbracht haben. Aber: "Das Geld muss den Gemeinde zufließen, nicht dem Bodenfonds!"

Neue Einnahmen suchen
Stichwort leere Gemeindekassen - haben sich die Gemeinden schon Gedanken gemacht, wie man die Kassen wieder füllen könnte? "Natürlich, doch die Entscheidungsgewalt liegt nicht bei uns." So könne er sich eine Gebrauchsabgabe von den Energieversorgern gut vorstellen. "Aber nicht nur für die Kraftwerke, sondern auch für Stromleitungen und ähnliches", sagt Schöpf. Außerdem müssten die Einheitswerte dringend an das Jahr 2010 angepasst werden.

Mit der Wiedereinführung der Getränkesteuer liebäugelt Schöpf ebenfalls: "Entgegen dem VfGH-Urteil von 2000 ist seit dem Frankfurter Erkenntnis die Getränkesteuer in der Gastronomie und Hotellerie nämlich nicht mehr EU-widrig."

Bürgermeister-Rechte
Dringend notwendig ist in seinen Augen auch eine bessere soziale Absicherung der Bürgermeister. "Es kann nicht sein, dass ein Bürgermeister, wenn er nach ein paar Perioden abgewählt wird, auf der Straße steht. Hier muss endlich eine Gleichstellung mit allen anderen in diesem Land her." Das könnte das Land machen, doch warum bisher nichts geschehen ist, versteht Ernst Schöpf selbst nicht. Zumal ja in der Regierung mit Günther Platter, Hannes Gschwentner und Gerhard Reheis gleich drei ehemalige Bürgermeister sitzen…

von Markus Gassler, Tiroler Krone

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