So, 19. November 2017

Parteienzank

10.06.2010 16:16

Ideologie vor Sach-Argumenten im Schulstreit

"Hoffnungslos ideologisch überfrachtet" sei die Debatte um die Schulen, hat ÖVP-Abgeordneter Walter Aichinger SPÖ-Klubchef Karl Frais zugestimmt – und sprach wie zum Beweis dafür dessen Gesamtschul-Antrag im Landtag die Dringlichkeit ab. Auch ein Antrag der FPÖ wurde auf die lange Bank des Schulausschusses "entsorgt".

Dass es um schwarzgrüne Koalition gegen rote und blaue Opposition ging, wurde nicht einmal zu verschleiern versucht: "Die ÖVP ist für Privatschulen, lehnt den Antrag aber ab", ließ ihr Klubchef Thomas Stelzer den FPÖ-Vorstoß für einen Erhalt der Privatschulen abblitzen. Der SPÖ ging es mit ihrem Vorschlag, eine Arbeitsgruppe für die Gesamtschule einzurichten, nicht anders: Die Grünen seien seit 25 Jahren für Gesamtschulen, erklärte ihr Klubchef Gottfried Hirz, doch "ohne die ÖVP wäre es nicht sinnvoll", die Arbeitsgruppe einzurichten – also ab damit in den Ausschuss.

Auch Polit-Streit um Krankenkassen
Abseits der Landtagsdebatte sorgte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer ganz anderen, derzeit ebenfalls bundespolitisch brisanten Frage für Aufregung: Er habe "es satt, laufend für den Krankenkassenausgleich zu zahlen, wenn die Wiener Kasse nicht ausreichend reformiert", forderte er einheitliche Regeln. Falls die Verhandlungen dazu scheitern würden, sollten die zwei Dutzend vernetzter Krankenkassen durch neun autonome Bundesländer-Kassen ersetzt werden.

Gesundheitsminister Alois Stöger, früher oberösterreichischer Krankenkassen-Obmann, hat dafür kein Verständnis: "Wer den Ausgleich abschaffen will, der will auch die Gebietskrankenkassen abschaffen."

Kronen Zeitung


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