Mo, 21. Mai 2018

Kanzler bekräftigt:

25.04.2018 21:15

„Zuwanderer bekommen nicht mehr gleich viel!“

„Mindestsicherung - zu viel, zu wenig?“, hieß es am Mittwochabend hier auf krone.at, als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit einer hochkarätigen Runde rund um #brennpunkt-Moderatorin Katia Wagner das aktuell heißeste Eisen des Landes diskutierte. Entsprechend hitzig wurde die Debatte - die ganze Diskussion gibt‘s hier zum Nachsehen - geführt. Der Kanzler bekräftigte gleich zu Beginn den Kurs der Bundesregierung: „Zuwanderer werden nicht mehr gleich viel bekommen wie Österreicher.“ Werner Kogler von den Grünen kritisierte Kurz zwar sehr scharf („hinterfotzig“), räumte aber durchaus ein, dass das System reformbedürftig sei und dass man auch in Wien, wo die Grünen in der Regierung sitzen, bereits Reformen eingeleitet habe. Die Mindestsicherung müsse dringend besser mit Anreizen zur Integration gekoppelt werden, forderte Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal. Und Max Lercher (SPÖ) hält die Politik der Koalition schlichtweg für „Marketing“.

Kaum ein Thema polarisiert mehr als die Unterstützung für sozial schwächer gestellte Österreicher und Flüchtlinge. Ist die Mindestsicherung in Österreich zu hoch? Sollte es bundesweit eine einheitliche Regelung geben? „Ja“, sagt die türkis-blaue Bundesregierung sehr deutlich und hat bereits einschneidende Reformen angekündigt. Wie die Zusammensetzung der Diskussionsrunde vor Sendebeginn erahnen ließ, ging es während der Debatte tatsächlich recht heftig zur Sache. Vor allem Lercher und Kogler gerieten sich mit Kurz immer wieder in die Haare.

Kurz: „Österreich darf kein Magnet sein“
Gleich am Anfang stellte Kurz klar, dass „neu Zugewanderte in Zukunft nicht mehr gleich viel Mindestsicherung bekommen werden wie Österreicher“. Derzeit sei es so, dass Flüchtlinge teilweise mehr erhalten als Pensionisten, eine Änderung noch vor dem Sommer sei im Sinne der Gerechtigkeit und der besseren Treffsicherheit dringend nötig. „Österreich darf kein Magnet für Zuwanderung in unser Sozialsystem sein“, so Kurz, der als Beispiel eine tschetschenische Familie mit drei Kindern nannte, die - ohne je ins System einzuzahlen - „2500 Euro netto“ erhält. Deshalb müsse besser unterschieden werden. Auch die Lage in Wien kritisierte der Kanzler: „Jeder zweite Bezieher in Wien ist kein Österreicher.“ Zu den vielen unterschiedlichen Systemen der Mindestsicherung in Österreich meinte Kurz: „Wir sind als Regierung gewählt, um zu entscheiden, und das tun wir. Die Bundesländer werden sich nie einfach so einigen, es gibt zu viele Meinungen. Wir schaffen aber eine bundeseinheitliche Lösung, denn Bund und Länder werden nicht zueinanderfinden.“

Lercher: „Dieses Wien-Bashing ist eines Kanzlers unwürdig“
Die Kritik an Wien wollte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher nicht einfach hinnehmen. Auch er forderte „mehr Zielsicherheit und Bedarfsorientiertheit“ bei der Mindestsicherung ein, denn es kämen „auch Leistungsträger unter die Räder“. Man sei zu Änderungen bereit, durch die Maßnahmen der Regierung würden aber „die Ärmsten der Armen getroffen“. Kurz warf er vor, „Politik für Großspender“ zu betreiben. „Sie machen nichts für die Arbeitnehmer, es ist eine Umverteilung von unten nach oben. Sie betreiben perfekte Marketingpolitik, ich rede aber von den Sorgen und Nöten der Menschen. Ihre Reformen sind für mich keine Reformen.“

Kogler: „Kann bei den Texten von Kurz schon mitsingen“
Auch Kogler übte scharfe Kritik an Kurz, denn dieser betreibe eine Politik der Ausgrenzung. Die Art und Weise, wie vorgegangen wird, sei „hinterfotzig“, die Mindestsicherungsmodelle in manchen Bundesländern - im Gegensatz zu Wien - „illegal“. Eine Lösung müsse aber verfassungskonform sein. Ein Kanzler solle „bei der Wahrheit bleiben, anstatt die Dinge zu vernebeln. Ihre Texte kann ich schon mitsingen, ich kenne sie auswendig.“ Das Wiener Modell „führt auch zum Rückgang der Arbeitslosigkeit“. Die Mindestbedürfnisse der Menschen müssen gedeckt sein, „Missbrauch aber selbstverständlich unterbunden werden“. Große Steuerbetrügereien durch Konzerne kosteten den Steuerzahler wesentlich mehr als die Mindestsicherung.

Mazal: „Menschen sollen zur Integration motiviert werden“
Der Sozialrechtler Mazal wies darauf hin, dass am derzeitigen System „vieles nicht plausibel und gleich ist. Gleichheit ist aber nicht immer möglich. Man muss sich vom Dogma der Einheitlichkeit befreien. Wir brauchen differenzierte Lösungen, weil es in Wahrheit keinen Konsens gibt.“ Hinsichtlich möglicher Sachleistungen meinte Mazal: „Bedarfe kann man nicht deckeln.“ Er kritisierte, dass Teile von Geldleistungen tatsächlich auch „in die Heimatländer überwiesen werden“. Mazal forderte auch eine klare juristische Trennung „zwischen Flüchtlingen und anerkannten Asylwerbern“. Generell müssten „zusätzliche Anreize geschaffen werden, die stärker integrierend wirken“. Menschen sollten zur Integration motiviert werden. Das System gehöre dahin gehend reformiert, dass es transparenter werde.

„Mindestsicherung - zu viel, zu wenig?" - der ganze #brennpunkt vom 25.4.2018 zum Nachsehen:

Premiere feierte unsere neue Live-Talkshow #brennpunkt mit dem Thema „Law and Order“ mit FPÖ-Minister Herbert Kickl und SPÖ-Chef Christian Kern vergangene Woche - alle Highlights finden Sie hier und die gesamte Sendung vom 18.4.2018 gibt’s hier zum Nachsehen.

Georg Horner
Georg Horner
Martin Kallinger
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