Mo, 23. April 2018

SPÖ stellt Ultimatum

04.04.2018 20:49

Entscheidung gefallen: Martin Gruber wird ÖVP-Chef

Die Würfel in der Kärntner Volkspartei sind gefallen: Der Kappeler Bürgermeister Martin Gruber (34) wird die Nachfolge von Christian Benger antreten, der überraschend seinen Rücktritt als Parteichef und Landesrat bekanntgegeben hat. Gruber wurde in der Sitzung der Parteigremien am Mittwochabend mit nur einer Gegenstimme gewählt. Die endgültige Kür soll bei einem Landesparteitag erfolgen. Die SPÖ stellt unterdessen ein Ultimatum an ihren künftigen Koalitionspartner.

Der Mittwoch ging ebenso turbulent zu Ende, wie er begonnen hatte: In den Abendstunden kamen sowohl die Spitzengremien von SPÖ als auch ÖVP zusammen. Die Roten tagten in ihrer Parteizentrale, die Schwarzen im Klagenfurter Hotel Sandwirth. Mit dabei war ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger, die sich nach dem Ministerrat in Wien ins Auto setzte und als Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz an der Sitzung teilnahm.

Dabei wurde Bürgermeister Martin Gruber aus Kappel am Krappfeld (Bezirk St. Veit) mit einer Gegenstimme zum vorläufigen Parteichef der Volkspartei gekürt. Trotz seines jungen Alters von 34 Jahren ist der Kappeler Gemeindechef schon länger auf der politischen Bühne unterwegs: Erste Sporen hatte er sich als persönlicher Referent des ehemaligen ÖVP-Obmannes Josef Martinz in der Landesregierung verdient, ehe er 2009 mit nur 25 Jahren zum jüngsten Bürgermeister Kärntens gewählt wurde.

Als frischgebackener Parteichef der Volkspartei soll er nun dazu beitragen, dass die bereits ausverhandelte rot-schwarze Regierungskoalition doch noch ihre Arbeit aufnehmen kann. 

SPÖ stellt Ultimatum an ÖVP
Während der ÖVP-Krisensitzung richtete die SPÖ per Presseaussendung scharfe Kritik an ihrem möglichen Koalitionspartner: „Das Vertrauen in die ÖVP ist massiv erschüttert. Ich lasse nicht zu, dass die Bundes-ÖVP unsere Kärntner Regierungsarbeit sabotiert“, meinte Landeshauptmann Peter Kaiser am Mittwochabend.

Es sei ein noch nie dagewesener Affront in den Sondierungsgesprächen „hoch und heilig“ zu versprechen, dass jene, die die Koalitionsverhandlungen führen, in der Regierung sitzen und dann die Koalition sprengen zu wollen, so Kaiser.  Man wolle der ÖVP jedoch die Chance geben, das Vertrauen zurückzuholen. Die Volkspartei werde aufgefordert, bis Donnerstagabend ein Bekenntnis zum bereits beschlossenen Regierungspakt abzugeben. Andernfalls werde man Verhandlungen mit anderen Parteien aufnehmen.

„Grüß Gott und auf Wiedersehen“
Es war der Höhepunkt eines ohnedies schon ereignisreichen Tages. Die Ereignisse im Zeitraffer: Um 11 Uhr war Christian Benger am Mittwoch vor die Medien getreten, um seinen plötzlichen Rücktritt als ÖVP-Chef und Landesrat zu verkünden, nachdem er dies in den Wochen zuvor stets bestritten hatte.

Zu den Gründen meinte Benger, es sei eine „ganz persönliche Entscheidung, die ich für mich getroffen habe“. Den Koalitionspakt mit der SPÖ sehe er durch seinen Schritt nicht gefährdet. „Das ist nicht von einzelnen Köpfen abhängig“, meinte Benger, um sich kurz darauf mit einem „Grüß Gott und Auf Wiedersehen“ zu verabschieden. Die staunenden Journalisten kamen gar nicht mehr dazu, Fragen zu stellen.

Rot-schwarzer Koalitionspakt wackelt
Wenige Minuten später trat auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor die Öffentlichkeit. Er zeigte sich von Bengers Rückzug sichtlich überrascht und betonte, dass der Koalitionspakt mit der ÖVP sehr wohl wieder aufgekündigt werden könnte: „Wir haben mit Menschen verhandelt, die gesagt haben, dass sie für Kontinuität stehen. Die aktuelle Vorgehensweise ist aber nicht dazu angetan, das Vertrauen zu erhöhen“, so Kaiser, der „nichts ausschließen“ möchte.

Er sei erst am Mittwoch um 9.45 Uhr von Benger über dessen Entscheidung informiert werden. „Offensichtlich greift hier Wien ein“, vermutete Kaiser - wie viele andere -, dass die ÖVP-Bundespartei den Rückzug Bengers forciert habe. Die Interessen Kärntens müssten aber im Vordergrund stehen, so Kaiser. Für die SPÖ sei daher alles möglich - auch Verhandlungen mit der FPÖ und dem Team Kärnten.

Kurz: „Schritt ist zu respektieren“
ÖVP-Bundesparteiobmann Kurz reagierte am Mittwoch nur kurz per Aussendung: „Christian Benger hat mich über seinen Schritt informiert, der zu respektieren ist.“

Darmann: „Schwarze Königsmörder“
Scharfe Kritik gab es erwartungsgemäß von den anderen Parteien. Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann meinte, Unverlässlichkeit und fehlende Handschlagqualität der schwarzen ÖVP hätten sich „viel früher als erwartet“ bestätigt: „Einen größeren Fehlstart kann es nicht geben. Man kann Landeshauptmann Kaiser in einer Koalition mit diesen schwarzen Königsmördern nur viel Glück wünschen.“ Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte: „Sollte sich diese Koalition tatsächlich angeloben lassen, wird diese von Beginn an mit gegenseitigem Misstrauen ausgestattet sein. Das Vertrauen der Bevölkerung ist am absoluten Nullpunkt angelangt.“

Fritz Kimeswenger
Fritz Kimeswenger
Christian Rosenzopf
Christian Rosenzopf

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