Sa, 21. April 2018

„Krone“-Analyse

04.03.2018 06:00

Kärnten-Wahl: Der Süden ist politisch anders

Kärnten ist anders. Zumindest politisch stimmt das auf jeden Fall. Nirgendwo sonst gab es etwa einen Landeshauptmann von der FPÖ – das war Jörg Haider – oder eine rot-schwarz-grüne Dreierallianz gegen die Blauen. Also ist es für ganz Österreich interessant, wenn 434.121 Kärntner heute ihren Landtag wählen. Politologe Peter Filzmaier analysiert.

Zur Wahl stehen nicht weniger als zehn Listen: Das sind außer der Liste Pilz alle auch im Nationalrat vertretenen Parteien, also ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS. Hinzu kommt ein buntes Spektrum von einstigen Anhängern Frank Stronachs, Restbeständen von BZÖ, Grünen und grünen Abspaltungen bis hin zu Kommunisten und der Liste „Verantwortung Erde“.

Kleinparteien müssen zittern
Doch nur – in der Reihenfolge der Wahl 2013 – Rote, Blaue und Schwarze können sich des Landtagseinzugs sicher sein. Alle anderen müssen kämpfen und hoffen. Das macht freilich die Voraussage von Mehrheiten schwierig, ob Peter Kaiser von der SPÖ Landeshauptmann bleibt oder nicht.

Proporzsystem abgeschafft: Freie Koalitionsbildung möglich
Politisch gibt es nämlich im südlichsten Bundesland viel Neues. Durch eine Verfassungsreform wurde das Proporzsystem abgeschafft. Daher bekommt nicht wie bisher jede Partei mit einer gewissen Stimmenzahl – früher ab knapp zehn Prozent – automatisch einen Platz in der Landesregierung. Das macht eine freie Koalitionsbildung möglich. Die erstplatzierte Partei kann ohne absolute Mehrheit sogar im Fall eines Riesenvorsprungs auf den harten Oppositionsbänken landen, wenn sich Zweiter und Dritter plus womöglich weitere Parteien gegen Kaiser einig sind.

Deshalb ist die Reihenfolge der Parteien im Wahlergebnis nicht allein entscheidend, wenn die gewählten 36 Abgeordneten danach über den Landeshauptmann und die Koalitionsregierung entscheiden. Hier gilt der Klubzwang, es wird strikt entlang der Parteilinien abgestimmt. Was auch aus der Bundeshauptstadt Wien misstrauisch beäugt wird.

Auch Dreierkoalition wieder möglich
In der Bundespolitik ändert sich zwar nichts, wenn weniger als sieben Prozent aller Österreicher in Kärnten eine Wählerstimme abgeben. Die symbolische Bedeutung der Koalitionsfrage sollte man trotzdem nicht unterschätzen. SPÖ und ÖVP, SPÖ und FPÖ, FPÖ und ÖVP plus Dreiervarianten speziell mit dem Team Kärnten – als Überbleibsel der Anhänger Frank Stronachs mit einem Ex-SPÖ-Bürgermeister an der Spitze entstanden – sind denkmöglich.

Kann man voraussagen, wie es ausgeht? Nein. Beim letzten Mal entschied sich rund ein Viertel der Kärntner in den letzten Wochen vor der Wahl. 14 Prozent taten das nach den Wahlforschungsdaten gar erst in den letzten Tagen. Wenn das 2018 auch nur annähernd ähnlich viele sind, wird es sehr spannend.

Peter Filzmaier, Kronen Zeitung

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