So, 22. April 2018

Unmut wegen FPÖ

25.01.2018 17:04

Van der Bellen muss vor Europarat beschwichtigen

Überschattet von der Aufregung über die Causa Landbauer und dem von der Israelitischen Kultusgemeinde ausgesprochenen Boykott der Holocaust-Gedenkveranstaltungen in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag den Europarat in Straßburg besucht. Vor der Parlamentarischen Versammlung musste er sich zahlreiche kritische Fragen wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ anhören.

In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung bemühte sich Van der Bellen, Sorgen über die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu zerstreuen. Er versicherte, dass Österreich auch nach dem Regierungswechsel "klar proeuropäisch" eingestellt sei. Bei der anschließenden Fragerunde konfrontierten zahlreiche Abgeordnete den Bundespräsidenten dann mit kritischen Fragen zum Rechtsruck in Österreich.

Van der Bellen appellierte, die Sorgen, die er bis zu einem gewissen Grad verstehe, "ernst zu nehmen, aber nicht in einen Zustand von Panik" zu verfallen. Es sei wahr, dass "bei einem der Koalitionspartner xenophobe Tendenzen in der Vergangenheit und eine sehr kritische Haltung zur EU präsent waren", aber "ich würde abwarten, was die Regierung wirklich tut", sagte der Bundespräsident.

"Unterscheiden zwischen Rhetorik und Maßnahmen"
Bereits im Jahr 2000 habe es große Besorgnis in der EU wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ gegeben. Wenn man unterscheide "zwischen Rhetorik und den konkreten Maßnahmen, die im Parlament präsentiert wurden", müsse man sagen, "okay, das war eine Mitte-rechts-Regierung, aber es wurden keine Menschenrechte verletzt". Van der Bellen verwies auch auf seine beschränkten Befugnisse als Bundespräsident in Österreich. Zugleich betonte er, dass die Zivilgesellschaft in Österreich stark sei und der Verfassungsgerichtshof "eine Institution, in die man wirklich vertrauen kann".

Der Bundespräsident wies schließlich darauf hin, dass die Situation keine spezifisch österreichische politische Entwicklung sei. Auch in anderen Ländern Europas gebe es besorgniserregende Entwicklungen, sagte er. Er verwies auf den EU-Austritt Großbritanniens und die Präsidentschaftswahl in Frankreich vergangenes Jahr, wo ihm "ein Stein vom Herzen gefallen" sei, als Emmanuel Macron gegen die Front-National-Kandidatin Marine Le Pen gewonnen hat. Zum Wahlsieg von ÖVP und FPÖ meinte er: "Das ist normale Demokratie, c'est la vie."

"Mehrheit der Österreicher befürwortet EU-Mitgliedschaft"
Ihm sei wichtig, zu betonen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Österreicher die EU-Mitgliedschaft ihres Landes befürwortet, so Van der Bellen. Er habe "bei der Regierungsbildung in Österreich allergrößten Wert darauf gelegt, dass die Regierung ein klares Bekenntnis zu Europa abgibt" und dass die "Kontinuität unserer Außenpolitik ebenso wie die Einhaltung unserer Grund- und Freiheitsrechte wichtige, unverhandelbare Grundprinzipien sind".

In seiner Rede lobte Van der Bellen den Europarat fast 70 Jahre nach dessen Gründung als "eine der großen politischen Konstanten Europas". "Diese Konstanz, diese grundlegende, wertefundierte Basis braucht Europa heute mehr denn je", mahnte Van der Bellen. Der Europarat sei zwar nicht der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, verfüge aber doch über Instrumente, die - wenn sie richtig angewendet würden - einen Beitrag zur Stabilisierung und zur möglichen künftigen Lösung von Konflikten leisten könnten. Alle Länder sollten verstärkt daran arbeiten, dieses Potenzial voll auszuschöpfen, so Van der Bellen, der appellierte, "den starken Grundkonsens früherer Jahre, insbesondere nach dem Fall des Eisernen Vorhangs", wiederzubeleben.

Gedenkveranstaltung zu Auschwitz-Befreiung
Nach seinem rund einstündigen Auftritt in der Parlamentarischen Versammlung nahm der Bundespräsident an einer Gedenkveranstaltung des Europarats zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz teil. Am Nachmittag stattete er außerdem dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Besuch ab.

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