Sa, 21. April 2018

Regierungspläne

22.01.2018 20:00

Gemeinden droht nächste Kostenexplosion

Zuerst die Abschaffung des Pflegeregresses, jetzt die geplante Mindestsicherung für Langzeitarbeitslose (anstelle der Notstandshilfe): Den steirischen Gemeinden droht laut Städtebundvorsitzenden Kurt Wallner eine weitere Kostenlawine über viele Millionen Euro.

Die neue VP-FP-Bundesregierung plant, dass Langzeitarbeitslose künftig die Mindestsicherung erhalten. Die wird allerdings von den Ländern und den Gemeinden finanziert. „Alleine in der Steiermark könnten 17.000 Menschen betroffen sein“, sagt Wallner am Montag nach einem Termin bei Soziallandesrätin Doris Kampus.

Etwa 50 Millionen Euro sind heuer für die Mindestsicherung in der Steiermark budgetiert. Bei der Abschaffung der Notstandshilfe würde sich der Betrag „zumindest verdoppeln“, heißt es aus dem Kampus-Büro – für die Gemeinden wären das aufgrund der Kostenaufteilung circa 20 Millionen Euro Zusatzausgaben.

Dabei belastet schon die Abschaffung des Pflegeregresses seit Jahresbeginn die Gemeinden ordentlich. Einige Sozialhilfeverbände haben gar kein Budget beschlossen. Im Bezirk Murtal findet morgen eine weitere Sitzung statt.

Jakob Traby
Jakob Traby

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