So, 22. April 2018

Mit Eurofighter-Causa

15.01.2018 12:39

Comeback: Pilz macht weiter, wo er aufgehört hat

Nachdem im Oktober mehrere Vorwürfe der sexuellen Belästigung aufgetaucht waren, hat sich Listengründer Peter Pilz Anfang November aus der Politik zurückgezogen. Der Rücktritt war jedoch nur vorübergehend, wie sich nun herausstellte, denn am Sonntag gab Pilz bekannt, dass er in den Nationalrat zurückkehren werde. Und er wird dort weitermachen, wo er im Herbst aufgehört hat: mit der Causa Eurofighter. Im Ö1-"Morgenjournal" kündigte der auf die politische Bühne zurückkehrende Mandatar am Montag an: "Ich rechne noch heuer mit den ersten Gerichtsverfahren." Harsche Kritik erntete Pilz dafür von NEOS-Chef Matthias Strolz und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Pilz sieht nur eine einzige Möglichkeit, die österreichischen Betrugsverfahren noch abzudrehen, und das wären "offene oder versteckte Interventionen mitten aus der Bundesregierung“. Mit dieser Aussage richtet er sich vor allem an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). Pilz warnte im "Morgenjournal" vor außergerichtlichen Vergleichen mit dem Luftfahrtkonzern Airbus und forderte von den Schramböck und Kunasek, die Klagen aufrechtzuerhalten.

Listenname soll geändert werden
Wer von der Liste Pilz für die Rückkehr des Gründers den Sessel räumen wird, ist derzeit noch nicht klar. In den kommenden Wochen soll darüber entschieden werden, hieß es am Sonntag von Klubobmann Peter Kolba und dem Abgeordneten Alfred Noll. Jedenfalls hätten sich alle in der am Freitag und Samstag abgehaltenen Klubklausur "einstimmig und einvernehmlich" für Pilz' Rückkehr ausgesprochen. Der Parteiname soll trotzdem geändert werden.

Pilz wird sich "politisch einmischen"
Pilz' Rücktritt vom Rücktritt wurde bereits seit einiger Zeit kolportiert. Mit dem Comeback könnte es laut Kolba noch bis Sommer oder sogar länger dauern. Der Grund ist, dass Pilz nicht unbedingt sein steirisches Mandat wieder annehmen muss, über das ihm Martha Bißmann folgte, sondern auch fünf andere Varianten über die Bundesliste bzw. durch einen Wechsel von Bundes- und Landesmandaten möglich sind. Sechs der acht Listen-Abgeordneten kommen laut Noll infrage, nur Kolba und Daniela Holzinger bleiben sicher im Parlament. Bis die Entscheidung fällt, wird sich Pilz politisch "einmischen" und die Strukturen von Partei und Akademie, für die Kolba ab März mit Förderung rechnet, aufbauen.

In der Klubklausur, an der Pilz am Samstag schon teilnahm, wurden einige weitere Weichen gestellt: Ein neuer Parteiname wird in einem "partizipatorischen Prozess" gesucht, berichtete Kolba. Er selbst würde nun doch wieder gerne Klubobmann bleiben, der er nach Pilz' Rückzug interimistisch wurde. Jetzt wisse er, dass er es mit seiner schmerzhaften Nervenerkrankung gesundheitlich aushalte. Darüber werde man Ende Jänner noch einmal reden. Zuletzt hatte Kolba in Interviews anklingen lassen, die Funktion lieber abgeben zu wollen.

Soziale Gerechtigkeit als inhaltlicher Schwerpunkt
Inhaltlich hat man sich laut Kolba angesichts des Regierungsprogramms darauf verständigt, soziale Gerechtigkeit zum Schwerpunkt zu machen. Demnächst werde ein Gegenmodell zum Familienbonus präsentiert. Der Pilz-Vertraute Noll kritisierte die Regierungsparteien scharf: Der ÖVP warf er vor, "modisch reaktionär" zu sein, die FPÖ habe all ihre Wahlversprechen vergessen. Die Liste Pilz werde "sehr viel radikaler" werden und "entschlossen für Umverteilung, Informationsfreiheit und ökologische Vernunft eintreten".

Harsche Kritik von Vilimsky und Strolz
NEOS-Chef Strolz und FPÖ-Generalsekretär Vilimksy kritisierten am Montag die angekündigte Rückkehr von Pilz. "Ich finde, solange diese Vorwürfe gegen ihn im Raum stehen, solange hat er in der Volksvertretung, im Hohen Haus nichts zu suchen. Das ist meine persönliche Sicht der Dinge. Das sage ich als Vater von drei Töchtern und als Bürger dieser Republik", so Strolz.

Auch Vilimsky, der die Liste Pilz als "Belästigungsgrüne unter dem Segel des Peter Pilz“ titulierte, übte harsche Kritik. Vilimsky sieht Pilz als "Justizflüchtling", denn dieser habe zahlreiche offene Verfahren - etwa wegen übler Nachrede, Verdachts der Verleumdung oder verbotener Veröffentlichung. Durch die Rückkehr würde Pilz erneut die parlamentarische Immunität erlangen und sich damit den Verfahren entziehen.

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