Mo, 23. April 2018

Sondierungen beendet

12.01.2018 09:05

Union und SPD einig: Zuwanderung wird begrenzt

Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine neue große Koalition in Deutschland ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Freitagfrüh ein Durchbruch gelungen. Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können beginnen, sofern dem der SPD-Parteitag am 21. Jänner zustimmt. Im Einigungspapier ist auch eine Begrenzung der Anzahl von Zuwanderern auf maximal 220.000 pro Jahr vorgesehen.

Geeinigt haben sich die Parteien in den Gesprächen darauf, die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigten sowie Familiennachzug und "Resettlement" auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr zu beschränken. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll mit Einschränkungen wieder zugelassen werden - pro Monat soll 1000 Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden. "Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus", heißt es in dem gemeinsamen Papier. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der noch bis Mitte März ausgesetzt ist, war einer der Knackpunkte in den Sondierungsverhandlungen. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern.

"Stabile Regierung" soll bis Ostern stehen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach den Sondierungen, die Koalitionsverhandlungen sollten nun zur Bildung einer "stabilen Regierung" führen. SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich nach dem Gesprächsmarathon zufrieden: "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben." Schulz braucht allerdings noch ein Verhandlungsmandat. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschließen, die innerhalb der Partei höchst umstritten sind. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich erfreut über das Sondierungsergebnis und sagte, er sei "hochzufrieden". Der Parteivorstand werde am Montag über die Koalitionsverhandlungen befinden, ein Parteitag sei nicht nötig. Eine neue Regierung solle nach Möglichkeit noch vor Ostern stehen.

"Große Brocken" aus dem Weg geräumt
Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Pensionen und Gesundheit hakte es lange Zeit. Das nunmehrige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. 
Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch "große Brocken" aus dem Weg geräumt werden mussten. Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf das Doppelte.

Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Pensionen von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Gemeinden im zweistelligen Milliardenbereich. Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. CDU und CSU ist es im Gegenzug wichtig, beim Abbau der nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführten Sondersteuer "Solidaritätszuschlag" voranzukommen. Zugleich pochte die Union angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im deutschen Haushalt.

Weitere Details aus dem Sondierungspapier: Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll drastisch reduziert werden und ein Zeitplan für den Kohleausstieg soll bis Ende 2018 stehen.

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