Mi, 25. April 2018

Regierung einig:

05.01.2018 14:02

„Erste Einsparungen, aber auch Steuerentlastung“

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich bei ihrer Regierungsklausur auf Schloss Seggau bei Leibnitz auf Einsparungen im Budget geeinigt und am Freitag einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat gefasst. Für 2018 und 2019 ist demnach ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen. Um diese EU-Vorgabe zu erreichen, sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Zudem wurden weitere sechs von 2000 Maßnahmen des Regierungsprogramms beschlossen.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonten in einem abschließenden Statement immer wieder die positive Stimmung und gute Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Freiheitlichen. "Wir treten für einen neuen Stil ein. Wir wollen nicht gegeneinander, sondern gemeinsam arbeiten. Wir haben Gott sei Dank auch schon erste Beschlüsse gefasst", sagte Kurz. Zügig wolle man nun Woche für Woche das Regierungsprogramm abarbeiten. "Wir haben den Arbeitsplan für 2018 festgelegt", sagte Strache.
Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen boten nicht mehr allzu viele neue Details.

Die Eckpunkte für das Doppelbudget 2018/2019, das im März vorgelegt werden soll, wurden bereits rund um die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ festgelegt. Nun habe man sich drei Monate vor Präsentation des Budgets grundsätzlich darauf verständigt, in welchen Bereichen die Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro erfolgen sollen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bei der Regierungsklausur in der Steiermark. "Das ist ein erfreulicher Tag für den neuen Finanzminister. Wir haben eine sehr konkrete Einigung mit allen Regierungsmitgliedern."

"Wollen den Staat schlanker machen"
So wurde etwa die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die für niedrige Einkommen bis zu 1948 Euro ab Juli eine Steuerentlastung von insgesamt 140 Millionen Euro bringen soll, sowie die Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die laut Regierung Einsparungen von rund 114 Millionen Euro liefert, beschlossen. 1,4 Milliarden Euro sollen in der Verwaltung und den Ministerien, 1,1 Milliarden durch das Auslaufen des Beschäftigungsbonus und der "Aktion 20.000" gespart werden, rechnete Strache vor. "Wir wollen den Staat schlanker machen, damit nach ersten Schritten der Entlastung auch eine nachhaltige große Steuerentlastung möglich werden kann."

Bei den mittlerweile fast 90 ausgegliederten Bundesbehörden will man Einsparungen von bis zu 140 Millionen Euro erzielen. Das könne gelingen, wenn zwei Prozent der Mehrausgaben mittel- und langfristig gekürzt werden, hieß es aus der Regierung. Bei den Mietkosten des Bundes wird mit einem Einsparungspotenzial von 50 Millionen Euro gerechnet. Die konkreten Details der Budgeterstellung sollen mit den verschiedenen Ministerien bis März erarbeitet werden, so Finanzminister Löger. In Seggauberg hat man sich vorerst auf die "budgetpolitische Zielsetzungen bei der Erstellung" geeinigt.

"Sicherheitsinseln" für Blaulichtorganisationen
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) berichtete am Freitag von "Leuchtturmprojekten" aus seinem Ressort für das Jahr 2018. Im gesamten Bundesgebiet würden demnach "Sicherheitsinseln" festgelegt. Das sind Kasernenstandorte mit einer eigenständigen Energie- und Wasserversorgung sowie Vorrat an notwendigen Versorgungsgütern für einen längeren Zeitraum, um im Krisenfall die Blaulichtorganisationen und die Zivilbevölkerung rasch unterstützen zu können.

Erhalt des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt beschlossen
Daneben bewarb der Minister das geplante Cyber-Defence-Zentrum, wo die nationalen Cyber-Kompetenzen an einem geeigneten Standort zusammengefasst werden sollen. Was den Erhalt des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt angeht, der am Freitag im Ministerrat beschlossen wurde, konnte Kunasek noch keine Details nennen. Wichtig sei nun, den Schulbetrieb sicherzustellen, den konkreten Schultyp und Standort werde man danach beraten.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bekräftigte, dass man rasch eine integrierte Klima- und Energiestrategie auf den Weg bringen wolle. Der entsprechende Ministerratsvortrag beinhalte bereits Eckpfeiler. Die konkrete Strategie soll bis März vorgelegt und im Juni oder Juli beschlossen werden - das sei ambitioniert, aber machbar. Der gesamte Rechtsbestand des Bundes soll überprüft und entrümpelt werden, bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Länder und Gemeinden will man danach einladen, es dem Bund gleichzutun. "Wir wollen nicht den nächsten Konvent, das nächste Diskussionsformat schaffen, bei dem lange geredet wird. Wir wählen bewusst den direkten Weg", so Kurz. Der für Justiz und Staatsreform zuständige Minister Josef Moser (ÖVP) soll diese Aufgabe übernehmen. Außerdem will die neue Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und auf Energieeffizienz setzen. Kurz: "Unser Ziel ist klar, nämlich der Kampf gegen den Klimawandel." Auf europäischer Ebene will man sich für eine "Energieunion ohne Kernenergie" einsetzen.

Zünftig wurde es dann nach der Klausur beim abschließenden Empfang, als der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) eine kleine Jodeleinlage zum Besten gab:

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