Blümel gegen Kneissl

Koalition: Weihnachtszwist um EU-Weisungshoheit

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, APA/HANS KLAUS TECHT)

Kaum angelobt, gibt es kurz vor Weihnachten bereits den ersten Kompetenzzwist in der türkis-blauen Regierung - und zwar zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt wegen der EU-Agenden. Außenministerin Karin Kneissl erklärte der Tageszeitung "Die Presse": "Die Weisungshoheit für die Vertretung in Brüssel verbleibt im Außenamt." Diese beansprucht allerdings auch ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel für sich.

Im Ö1-"Mittagsjournal" vom Samstag erklärte der ÖVP-Minister nämlich, die Weisungshoheit an Brüssel sei zum Bundeskanzleramt "gewandert". Er als Europaminister sei für die Vorbereitung der europäischen Ratstagungen zuständig. Damit sei quasi eine Normalität hergestellt, wie es sie in anderen EU-Ländern bereits gebe.

"Der Standard" wiederum befragte daraufhin Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Dieser betonte, das Außenministerium habe nur eine "Mitwirkungsrolle" bei der österreichischen Position in EU-Angelegenheiten. Das steht aber im Widerspruch mit der Aussage von Neo-Außenministerin Kneissl, die auf einem FPÖ-Ticket in der Bundesregierung sitzt.

Der Entwurf der EU-Kommission ist vorsichtiger und flexibler als der ursprüngliche Plan.

(Bild: AP)

Kompetenz-Splitting bei EU-Agenden
Das Bundeskanzleramt wird sich Launsky zufolge künftig um die EU betreffenden Grundsatzfragen und die Koordination der österreichischen Position kümmern sowie um die Vorbereitungen auf den EU-Vorsitz, den Österreich in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 übernehmen wird. Das Außenministerium sei für bilaterale Beziehungen zu EU-Mitgliedsstaaten und europäischen Nicht-EU-Mitgliedern zuständig. Dies sei im Bundesministeriengesetz festgehalten, das am 8. Jänner in Kraft tritt.

Die beiden Neo-Regierungsmitglieder stimmten allerdings in ihren Interviews darin überein, dass vereinbart wurde, dass ein Einvernehmen zwischen Bundeskanzler und Außenministerin herzustellen sei.