Mi, 25. April 2018

"Scharfe Trennlinie"

27.05.2009 15:16

Faymann kritisiert Liebäugeln mit der FPÖ

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstagabend Kritik an jenen Landesparteien geübt, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausgeschlossen haben. Gleichzeitig bekräftigte er im ORF-"Report", dass es auf Bundesebene keine Koalition mit den Freiheitlichen geben werde, er aber seine Landesparteien nicht zur Übernahme dieser Linie zwingen könne.

Laut Faymann befinde sich die SPÖ in einem "taktischen Dilemma", da sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eigentlich nur die ÖVP als möglichen Regierungspartner habe. Für ihn selbst sei das kein großes Problem. Einige Funktionäre in den Bundesländern würden aber sagen, es sei besser noch eine taktische Möglichkeit aufzumachen. "Ich bin da anderer Meinung", stellte der SPÖ-Vorsitzende klar. Er würde an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn er die FPÖ in eine Regierungsposition brächte und gleichzeitig sage, die FPÖ hetze auf. Dagegen müsse es eine scharfe Trennlinie geben.

"Bin nicht der Konzernchef und auch nicht der Löwenbändiger"
"Ich würde auch auf Landesebene einen anderen Weg gehen", richtete der SPÖ-Vorsitzende seinen Landesparteien aus, die wie etwa in Salzburg vor den Landtagswahlen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausgeschlossen hatten. Allerdings, gab der Kanzler zu, sei die Sozialdemokratie kein organisierter Konzern, sie habe ein lebendigeres Parteileben als manche glauben. "Ich bin nicht der Konzernchef und auch nicht der Löwenbändiger", begründete Faymann, warum er seine Meinung in manchen Ländern nicht durchsetzen könne.

Causa Sicherheitspolitik: "Dafür brauche ich nicht Strache"
Seinen Vorschlag für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres (siehe Infobox) an der Ostgrenze verteidigte der SPÖ-Chef und stellte auch vehement in Abrede, den Forderungen der FPÖ in der Sicherheitspolitik entgegen zu kommen: "Ich orientiere meine Politik nicht an der FPÖ", sondern an den Anliegen der Bevölkerung. Dass es ein Sicherheits- und ein Kriminalitätsproblem gebe, "dafür brauche ich nicht Strache".

Zu seiner Politik der FPÖ gegenüber gestand Faymann ein, dass die SPÖ "zu wenig deutlich gemacht" habe, dass es der FPÖ nur ums Aufhetzen und nicht um die Lösung von Problemen gehe. Das habe sich auch während der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung gezeigt. Es werde sich aber wohl kein Landespolitiker der SPÖ die schwarz-blaue Regierung zurückwünschen, nur weil es dann für die SPÖ leichter sei, Wahlen zu gewinnen.

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