Chef bis Oktober

Übergangsregierung in Tschechien angelobt

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Freitagnachmittag die Übergangsregierung von Premier Jan Fischer auf der Prager Burg angelobt. Das neue Kabinett aus parteilosen Experten ersetzt die Mitte-Rechts-Regierung des ehemaligen Premiers Mirek Topolanek, die Ende März bei einer Misstrauensabstimmung gestürzt worden war. Fischers Kabinett muss sich nun in 30 Tagen der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen.

Die neue Regierung besteht aus 17 Mitgliedern einschließlich des Statistik-Experten Fischer. Sie hat die Unterstützung von Topolaneks konservativer Bürgerpartei (ODS), den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek sowie den Grünen. Die drei Parteien, die die Mitglieder der Regierung nominiert hatten, verfügen im Parlament über eine bequeme Mehrheit.

Die Hauptaufgaben von Fischers Kabinett werden eine erfolgreiche Beendigung des tschechischen EU-Vorsitzes bis Ende Juni, die Vorbereitung des Budgets für das Jahr 2010 und die Führung des Landes hin zu vorgezogenen Parlamentswahlen sein. Neuwahlen sollen am 9. und 10. Oktober stattfinden.

Kohout neuer Außenminister
Die Position des Außenministers in Fischers Regierung wird der bisherige stellvertretende Außenminister Jan Kohout ausüben. Das Amt des Ministers für europäische Angelegenheiten ging an den bisherigen Botschafter bei der NATO, Stefan Füle. Beide sind von der CSSD nominiert worden, genauso wie der künftige Innenminister Martin Pecina, bisheriger Chef der Wettbewerbsbehörde (UOHS).

Der neue Finanzminister Eduard Janota und Verteidigungsminister Martin Bartak wurden von der ODS nominiert. Beide waren bisher stellvertretende Chefs ihrer Resorts. Die neue Justizministerin Daniela Kovarova, ebenso von der ODS nominiert, ist die bisherige Chefin der Justizakademie im mittelmährischen Kromeriz. Die Grünen haben die Kandidaten für die Positionen des Umweltministers und des Ministers für Menschenrechte und Minderheiten vorgeschlagen.

Topolanek: Misstrauensabstimmung verloren
Topolaneks Regierung hatte eine Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren, weil mit der Opposition auch einige rebellierende Koalitionsabgeordnete für den Sturz des Kabinetts votierten. Die 5. Misstrauensabstimmung gegen Topolanek wurde von der CSSD initiiert. Der Premier war unter Beschuss geraten, nachdem sich herausgestellt hatte, dass er die Ausstrahlung einer TV-Reportage stoppen wollte. In dieser Reportage wurden schwere Geldmissbrauchsvorwürfe gegen einen parteilosen, von der CSSD übergelaufenen Abgeordneten erhoben, der Topolaneks Minderheits-Koalition an der Macht hielt.