Umfrage-Absturz

Zwei Jahre Sarkozy: Miese innenpolitische Bilanz

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) hat sich während des Wahlkampfs im Jahr 2007 selbst als "Kandidat des Bruchs" mit der Vergangenheit präsentiert. Wenn man zwei Jahre nach seiner Amtseinführung allerdings nach einer großen, symbolträchtigen Reform sucht, so wird man bei Sarkozy nicht fündig. Zu seinem zweijährigen Amtsjubiläum sind einer Umfrage zufolge zwei Drittel seiner Landsleute "enttäuscht" von ihm. Was er aber in der Tat reformiert, wenn nicht gar revolutioniert hat, ist die Ausübung des Präsidentenamtes in der Fünften Republik. Der 54-Jährige brilliert durch seine Allgegenwart und hat alle Machtzentren im Elysee-Palast konzentriert.

Allerdings trug Sarkozys Aktivität innenpolitisch keine Früchte. Die geplanten Reformen im Schulwesen, in den Universitäten und in der öffentlichen Verwaltung einschließlich des beabsichtigten massiven Beamtenabbaus scheiterten bisher am harten Widerstand der Gewerkschaften und der Schüler. Proteste blockierten auch die geplanten Reformen der Krankenhäuser und der Justiz. Die versprochene Lockerung der arbeitsrechtlichen Regelungen wurde noch gar nicht in Angriff genommen. Es blieben dem Präsidenten einige symbolträchtige Maßnahmen wie die Einführung des Minimaldienstes bei Streiks im öffentlichen Verkehr.

Schlechte Bilanz in der Wirtschaftspolitik
Weniger brillant ist auch Sarkozys Bilanz in der Wirtschaftspolitik. Den versprochenen Wirtschaftsliberalismus nach angelsächsischem Modell konnte der konservative Staatschef infolge der internationalen Krise nicht wie versprochen durchsetzen. Auch das Versprechen, er werde der "Präsident der Vollbeschäftigung" sein, der es den Franzosen erlaubt, "mehr zu arbeiten, um mehr zu verdienen", konnte Sarkozy nicht einlösen. In der Tat sah sich der Präsident aufgrund des internationalen Kontextes nicht nur mit einer starken Zunahme der Beschäftigungslosigkeit, sondern sogar mit einer Rezession konfrontiert, die alle seine wirtschaftspolitischen Ambitionen zunichte machte. Sarkozy wollte sich gerade in dem Moment dem US-Modell annähern, als dieses zusammenbrach.

Imageschaden durch Hang zum Luxus
"Gemeinsam ist alles möglich" lautete Sarkozys Wahlkampfslogan im Jahr 2007. Er klingt heute angesichts der so beschränkten Möglichkeiten in den Zeiten der tiefen Wirtschaftskrise beinahe wie ein übler Scherz. Angeschlagen wurde Sarkozys Image auch durch seinen anhaltenden Hang zum Luxus. Der Präsident begann seine Amtszeit im Mai 2007 auf der Yacht seines Industriellenfreunds Vincent Bollore, führte eine Obersteuergrenze zugunsten der Vermögenden ein und verstärkte sein Show-Business-Image noch weiter durch seine Heirat mit Ex-Topmodel und Sängerin Carla Bruni im Vorjahr. Für Unmut sorgte auch der Umstand, dass sich der Präsident 2008 vom Parlament eine Gehaltserhöhung von 101.000 Euro auf 240.000 Euro im Jahr genehmigen ließ.

Außenpolitische Erfolge als Trostpflaster
Dagegen machte sich Sarkozys willensstarke Linie außenpolitisch bezahlt. Der französische EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2008 wurde allgemein als ein Erfolg gewertet. "Sarkozy war der einzige, der während des EU-Vorsitzes imstande war, die Finanzkrise zu handhaben", betonte der UMP-Fraktionssprecher Jean-Francois Cope, seit Jahren ein enger Mitstreiter des Präsidenten.

Sarkozy beschloss im Oktober 2008 einen Rettungsplan für die Banken und im Februar 2009 einige Sozialmaßnahmen für die Bevölkerung. Er gab beim G-20-Gipfel in London den Impuls für eine "Moralisierung" der Finanzwelt. Die Schwierigkeiten, mit denen Großbritannien, Deutschland und Spanien konfrontiert waren, blieben in Frankreich aus. "Wir haben bisher keinen Fehler gemacht", zeigte sich Sarkozy noch Ende März zuversichtlich. Weitere internationale politische Erfolge des Präsidenten waren die volle Wiedereingliederung Frankreichs in die NATO nach 40 Jahren auf Distanz sowie die Annäherung von Paris und Washington nach den "Eisjahren" infolge des Irak-Kriegs, dem sich Chirac 2003 vehement widersetzt hatte. 

Zwei Drittel von Sarkozy "enttäuscht"
Doch auch die außenpolitischen Erfolge konnten nicht verhindern, dass die Franzosen mit der politischen Bilanz ihres Präsidenten nicht besonders zufrieden sind. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Sofres erklärten sich 65 Prozent "enttäuscht" über die politische Performance des Staatschefs. 63 Prozent schätzen die Bilanz der ersten zwei Amtsjahre Sarkozys als "eher negativ" ein. Nur 24 Prozent sind laut Umfrage mit Sarkozys Politik zufrieden, 11 Prozent haben keine Meinung in der Frage.  Was die politische Bilanz Sarkozys anlangt, so sind 28 Prozent damit zufrieden und neun Prozent äußern keine Meinung dazu.