Mi, 23. Mai 2018

OECD erstellt Liste

25.02.2009 09:25

EU will Steueroasen austrocknen, Österreich bangt

Die EU macht sich daran, verstärkt gegen Steueroasen vorzugehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll die internationalen Steuerparadiese neu definieren - 35 bis 40 sollen es weltweit sein. Damit könnte auch die von der Organisation geführte Liste der "schwarzen Schafe" länger werden. Vorschub leistete der Fall der Schweizer Großbank UBS. Mit dem nunmehrigen Vorstoß könnte es auch Österreich an den Kragen gehen. Doch die Regierung fühlt sich demonstrativ nicht betroffen, hat keine Sorge, auf einer neuen OECD-Liste zu landen, und will weiter auf dem Bankgeheimnis beharren. Dieses wird aber mittlerweile auch von heimischen Experten infrage gestellt.

Bis zum G-20-Weltfinanzgipfel am 2. April soll das Ergebnis vorliegen. In Europa besteht Hoffnung, dass auch die USA mitziehen im massierten Kampf gegen Schwarzgeldverstecke.

Schweizer empört über "Swiss-Bashing"
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat mehrfach eine solche neue Liste gefordert und die Schweiz dabei prominent erwähnt. Die Schweizer äußerten sich am Dienstag empört, hielten der EU vor, von eigenen Problemen ablenken zu wollen und polterten gleich auch gegen die USA ("sumpfige Verhältnisse in Delaware und Miami") und Großbritannien ("heimliche Trusts auf den Kanal- und Karibikinseln"). Politiker in Bern wie SP-Präsident Christian Levrat orten ein "Swiss-Bashing", sehen die Schweiz in der Steuerfrage international isoliert. Der Finanzplatz Schweiz habe auch ohne den Schutz der Steuerhinterziehung eine vielversprechende Zukunft, sagte Levrat.

Faymann und Pröll demonstrativ gelassen
Österreich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verwies nach dem Ministerrat Dienstagmittag darauf, dass Österreich bei kriminellen Verdachtsfällen ohnehin immer kooperiere. Nicht umsonst sei Österreich im Gegensatz zu Monaco, Liechtenstein und Andorra nicht auf der von der OECD geführten Liste der Steueroasen. In dieselbe Kerbe schlug Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er verwies darauf, dass das Bankgeheimnis nicht dazu da sei, Illegalität zu fördern. Hier gebe es seitens Österreichs eine scharfe Verfolgung. Es gebe aber keinen Anlass, das für kleine Sparer wichtige Bankgeheimnis zu opfern. Wie auch Pröll betonte Faymann ein weiteres Mal, dass es keinen Abtausch zwischen Aufgabe des Bankgeheimnisses und Bewilligung eines Ost-Hilfspakets durch die EU geben werde.

Finanzrechtler: "Österreich ist Steueroase"
Während Wirtschaftsforscher Karl Aiginger Österreich keineswegs als Steueroase sieht, erfüllt in den Augen des Finanzrechtlers Werner Doralt das System hierzulande diese Definition schon. "Wenn die Steueroase dazu dient, um ein Einkommen einzelner Steuerpflichtiger, die es im Ausland erwirtschaften, vor ihrem heimischen Fiskus geheim zu halten, zu verstecken und sie das in Österreich erfolgreich tun können, dann ist Österreich insoweit natürlich eine Steueroase", so Doralt. Nachsatz: "Das wird man schwerlich leugnen können." Auch der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler ist mittlerweile der Meinung, dass das Bankgeheimnis abgeschafft gehöre. Druck aus dem Ausland, letztlich auch Druck der OECD, hat vor Jahren schon Österreichs Sparbuch-Anonymität zu Fall gebracht.

"OECD-List of Uncooperative Tax Havens"
Die OECD startete 1998 eine "Harmful Tax Competition"-Initiative. Dabei wurden 41 Länder identifiziert, deren Steuergesetzgebung offensichtlich nicht konform mit einem fairen Wettbewerb war. Allerdings fürchteten die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg um ihr Bankgeheimnis, so dass die Forderungen gelockert wurden. Das Ergebnis: Im Juli 2008 befanden sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der "OECD-List of Uncooperative Tax Havens". Die anderen zeigten sich bereit, steuerschädliche Praktiken einzudämmen beziehungsweise Informationen auszutauschen. Nicht alle ließen freilich den Ankündigungen Taten folgen. Etwa 6 bis 8 Prozent des weltweiten Vermögens werden nach Schätzungen der OECD in Offshore-Standorten verwaltet. Rund 11,5 Billionen Dollar (9 Billionen Euro) sollen es laut der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network sein.

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