So, 27. Mai 2018

Ja zu EU-Vertrag

16.02.2009 14:36

Umfrage: Iren würden EU-Vertrag jetzt annehmen

Irland bewegt sich immer mehr zum EU-Vertrag. Wie aus einer neuen, repräsentativen Umfrage auf der grünen Insel hervorgeht, würde jetzt erstmals seit dem Negativ-Referendum vor rund einem halben Jahr eine Mehrheit dem Vertrag von Lissabon zustimmen. Die Unterstützung für das Reformwerk ist vor allem wegen der Wirtschaftskrise deutlich gewachsen, berichtet die "Irish Times", die die Umfrage in Auftrag gegeben hat. Das zweite Referendum ist für Herbst geplant, die Opposition will schon im April abstimmen lassen. Unterdessen ist am Wochenende in Tschechien, dem zweiten Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat, eine neue Partei gegründet worden, die den Vertrag strikt ablehnt und bei den EU-Wahlen im Juni kandidieren will.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Mitte Dezember mit einer Reihe von Zugeständnissen den Weg für eine erneute Volksabstimmung in Irland freigemacht. Die EU wäre mit einem Referendum im November zufrieden, die irische Regierung möchte die Abstimmung noch "vor Oktober" über die Bühne bringen. Die Opposition fordert einen Termin im April, damit das Land noch während der Wirtschaftskrise von den bis dahin noch endgültig zu fixierenden Zugeständnissen profitiert.

Nach der neuen Umfrage würden derzeit 51 Prozent der Wähler für den Vertrag stimmen, das sind um acht Prozentpunkte mehr als bei einer ähnlichen Befragung im vergangenen November. Die Zahl der Nein-Stimmen ging in diesem Zeitraum um sechs Punkte auf 33 Prozent zurück. Würden die noch unentschlossenen 16 Prozent der Befragten ausgeblendet, käme die Ja-Seite auf gut 60 Prozent.

Irland hatte den Reformvertrag im Juni 2008 in einem ersten Referendum mit 53,4 Prozent abgelehnt und eine Krise verursacht, nachdem bereits die EU-Verfassung als neue Rechtsgrundlage bei Referenden in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt und durch den Lissabon-Vertrag ersetzt wurde. Gründe für das mehrheitliche Nein waren nach einer Untersuchung der Regierung fehlende Informationen und eine damit verbundene Verunsicherung über das Thema der Abstimmung. Als weitere Motive wurden die Sorge vor einem geringeren Einfluss Irlands ebenso genannt wie die Themen Arbeitnehmerrechte, Abtreibung oder Steuern. Paradoxerweise führt Irland regelmäßig die Eurobarometer-Umfrage mit der europaweit höchsten Zahl an Unionsbefürwortern an.

Tschechien als neues "Problemkind"
Unterdessen entwickelt sich ausgerechnet das derzeitige EU-Vorsitzland Tschechien zum neuen "Problemkind": Der neuen Anti-EU-Partei SSO schickte Staatspräsident Vaclav Klaus, der den Vertrag grundsätzlich ablehnt, gegen eine weitergehende europäische Integration ist und sich beharrlich weigert, auf seinem Amtssitz in Prag die Europaflagge zu hissen, am Montag eine Grußbotschaft. Er glaube, dass der "Akzent auf die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen und der nationalen Souveränität (...) die Öffentlichkeit ansprechen wird", schrieb er. Zum Parteichef der SSO wurde der amtierende Direktor des Prager Zentrums für Wirtschaft und Politik, Petr Mach, ein enger Mitarbeiter von Klaus, gewählt. Auch Klaus' zwei Söhne engagieren sich bei der SSO.

Klaus torpediert den EU-Vorsitz seines Landes schon seit dem Vorjahr: Im Dezember hatte er auf den Titel des Ehrenvorsitzenden der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolanek verzichtet - auch im Streit um die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon. Während der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Topolanek diesen mit gewissen Einwänden als "nötiges Übel" akzeptiert und ihn ratifizieren will, lehnt ihn Klaus strikt ab. Klaus rittert seit ein paar Wochen sogar mit einem neuen Buch gegen den von ihm so verhassten Vertrag.

Außer der SSO ist in Tschechien auch eine weitere EU-kritische Partei dabei, sich zu etablieren: die Partei Libertas.cz, an deren Spitze der Europaabgeordnete und frühere Chef des privaten TV-Kanals "Nova", Vladimir Zelezny, steht. Auch Libertas.cz will bei den Europawahlen kandidieren und sich gegen den EU-Reformvertrag einsetzen. Sowohl die SSO als auch Libertas.cz wollen mit der irischen Bewegung Libertas von Declan Ganley zusammenarbeiten, die im Vorjahr erfolgreich für das Nein der Iren zum EU-Vertrag warb.

Irischer Anti-EU-Millionär will Bewegung gründen
Der Millionär Ganley will eine paneuropäische Bewegung auf die Beine stellen. So soll im März auch ein Deutschland-Ableger von Libertas aus der Taufe gehoben werden. Libertas will nach eigener Darstellung die Aufgabe weiterer nationaler Rechte verhindern. "Diese Chance sollten alle EU-Bürger haben, und dafür streite ich", sagte Ganley dem "Focus". Auch in der polnischen Hauptstadt Warschau hat Ganley bereits ein Büro eröffnet. Libertas hatte sich kürzlich um eine Finanzierung aus EU-Geldern beworben. Diese droht allerdings zu scheitern, da zwei Abgeordnete aus nationalen Parlamenten den Beitritt zu der Partei bestreiten. Damit erfüllt diese nicht mehr die Voraussetzung für Subventionen. Zuschüsse erhalten nur Parteien, die bereits im Europaparlament vertreten sind oder aber in nationalen oder regionalen Parlamenten von mindestens einem Viertel der EU-Staaten.

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