Mi, 23. Mai 2018

Wegen Justizpanne

21.10.2008 17:06

Gerichte wegen Mord an Mari Luz lahmgelegt

Der Mord an der kleinen Mari Luz vor neun Monaten schlägt in Spanien immer höhere Wellen. Zuerst war herausgekommen, dass der mutmaßliche Mörder des fünfjährigen Mädchens eigentlich hätte in Haft sitzen müssen, sich aber infolge einer Justizpanne auf freiem Fuß befand. Die spanische Regierung forderte harte Strafen für die Justizbeamten, die für die Panne verantwortlich waren. Nun folgte auf den Justizskandal eine Protestaktion, die in der jüngeren spanischen Geschichte ohne Beispiel ist. Richter und Justizangestellte legten am Dienstag die Arbeit nieder und damit einen großen Teil der Gerichte lahm.

Zahllose Prozesse in ganz Spanien mussten abgesagt werden. Die Streikenden protestierten dagegen, dass eine Justizbeamtin für die Panne im Mordfall Mari Luz verantwortlich gemacht und für zwei Jahre vom Dienst suspendiert worden war. Sie sehen die eigentliche Ursache des Justizirrtums darin, dass die spanischen Gerichte chronisch überlastet sind und die Juristen in einer Flut von Akten untergehen.

Mari Luz verschwand bei Einkauf
Die kleine Mari Luz, ein Mädchen mit dunklen Augen und schwarzen Locken, war im Jänner in Huelva spurlos verschwunden, als sie sich Kartoffelchips kaufen wollte. Nach fast zweimonatiger Suche wurde ihre Leiche am Hafen der südspanischen Stadt gefunden. Wenig später nahm die Polizei einen vorbestrafter Kinderschänder als mutmaßlicher Mörder fest.

Kinderschänder wegen Fehler des Richters auf freiem Fuß
Der 43-Jährige war Ende 2005 wegen sexuellen Missbrauchs seiner eigenen Tochter rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er befand sich jedoch auf freiem Fuß, weil der zuständige Richter es versäumt hatte, den Vollzug der Haftstrafe anzuordnen. Der Richter hatte irrtümlicherweise geglaubt, der Kinderschänder befinde sich bereits im Gefängnis.

Bevölkerung über Umgang mit Justizpanne empört
Das Justizministerium machte eine Beamtin in der Dienststelle des Richters für das Versehen mitverantwortlich und suspendierte sie für zwei Jahre vom Dienst. Für die Bestrafung des Richters war nicht das Ministerium, sondern der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt (CGPJ) zuständig. Dieses höchste Richtergremium ließ es bei einer Geldstrafe von 1.500 Euro bewenden. Die Entscheidung löste in der Bevölkerung eine Welle der Empörung aus. Sogar die Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero erhob ihren Protest und verlangte, dass der Richter - ebenso wie seine Untergebene - vom Dienst suspendiert werden müsse.

Richter fühlen sich ungerecht behandelt
Damit brachte die Regierung jedoch weite Teile der Richterschaft gegen sich auf, die darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sah. "Ein Irrtum wie im Fall Mari Luz kann in jedem spanischen Gericht passieren, denn die Richter gehen in Arbeit unter", betonte der Jurist Ramon Llena vom Verband "Richter für die Demokratie". Die Organisatoren der Protestaktion wiesen darauf hin, dass es in Deutschland zum Beispiel - gemessen an der Bevölkerungszahl - fast dreimal so viele Richter gebe wie in Spanien.

Spanische Zeitung: "Es ist ein Skandal"
Viele Spanier hatten jedoch wenig Verständnis für die Protestaktion der Richter und Justizbeamten. Spaniens Justiz steht nämlich in einem schlechten Ruf. Die Gerichte gelten als langsam und schwerfällig. "Es ist ein Skandal, dass Richter und Beamte es nicht hinnehmen wollen, dass die Verantwortlichen für die Justizpanne bestraft werden", meinte die spanische Zeitung "El Pais".

Vater des ermordeten Mädchens gegen Richter-Proteste
Der Vater von Mari Luz, Juan Jose Cortes, betonte: "Die Proteste sind nicht gerechtfertigt. Unter den Fehlern der Justizbeamten haben alle Bürger zu leiden." Cortes hatte dem Regierungschef kürzlich in dessen Amtssitz eine Sammlung mit 2,3 Millionen Unterschriften für eine härtere Bestrafung von Kinderschändern übergeben.

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