Mo, 28. Mai 2018

Dunkle Wolken

14.10.2008 16:26

EU bleibt Streitfrage zwischen SPÖ und ÖVP

Die EU bleibt eine Streitfrage zwischen SPÖ und ÖVP. Noch vor Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen haben die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat ihre diesbezüglichen Positionen bekräftigt. So sieht Pröll ein Bekenntnis zur EU als klaren Bestandteil bei etwaigen Verhandlungen. Faymann wiederum schließt aus, von der SPÖ-Linie - Volksabstimmungen zu wichtigen EU-Themen - abzurücken. Der erste offizielle Verhandlungstermin zwischen SPÖ und ÖVP wird am kommenden Montag stattfinden - vorausgesetzt der ÖVP-Vorstand stimmt am Dienstagabend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.

SPÖ-Chef Werner Faymann hat den kommenden Montag als Startschuss für Gespräche vorgesehen. Dieses erste Treffen wird vermutlich im Parlament stattfinden. Über ihre Verhandlungsteams hielten sich die Parteichefs vor dem Ministerrat noch bedeckt.

Wenn man keine Stolpersteine aufbauen wolle, könne jede Partei bei ihrer Meinung bleiben. Als "undenkbar" bezeichnete Faymann, dass man in einem EU-Kapitel eine Ablehnung einer Volksabstimmung über eine neue EU-Verfassung festhält. Faymann plädierte dafür, die positiven und die verbesserungswürdigen Seiten der EU auszuformulieren. Es wäre falsch zu glauben, die EU nur loben zu können.

Der designierte ÖVP-Chef Pröll bezeichnete wiederum ein Bekenntnis zur EU als klaren Bestandteil von Verhandlungen. Ob man sich in diesem Punkt einigen werde, werde sich zeigen. Pröll bekräftigte einmal mehr, dass der Beginn von Verhandlungen nichts über deren Ausgang aussage. Er habe weiterhin Vorbehalte gegen die Große Koalition, "wie sie war". Er wolle jedoch angesichts der wirtschaftlichen Lage Klarheit schaffen und "nicht im Weg stehen".

Faymann will Doppelbudget - Pröll gegen "Drüber-Nudeln"
Als wichtigste Themen bei etwaigen Verhandlungen nannte Faymann unter anderem ein Doppelbudget. Der SPÖ-Chef wünscht sich jedenfalls rasche Verhandlungen. Denn dies alleine könnte schon der Beginn eines neuen Stils in der Großen Koalition sein. Pröll betonte einmal mehr, dass das Ergebnis der Verhandlungen offen sei. Seine Partei werde Verantwortung übernehmen, ob in der Regierung oder in der Opposition, so Pröll. Es solle erst der Startschuss gegeben werden - "nicht mehr". Er sei nicht optimistischer als in den letzten Tagen und wolle auch keinen Husch-Pfusch und kein "Drüber-Nudeln".

Verhandlungsteams noch nicht fix
Das ÖVP-Verhandlungsteam für die Koalitionsgespräche nimmt unterdessen konkrete Formen an. Neben Verhandlungsführer Josef Pröll sollen dem Vernehmen nach sechs bis sieben weitere ÖVP-Politiker am Verhandlungstisch sitzen, darunter Vizekanzler Wilhelm Molterer, Innenministerin Maria Fekter und Wissenschaftsminister Johannes Hahn, möglicherweise auch Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek. Ebenfalls mit am Verhandlungstisch sitzen sollen offenbar Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Beschlossen wird das Verhandlungsteam beim Parteivorstand der Volkspartei am Dienstagabend, bei dem auch offiziell die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgesegnet wird.

Auf Seiten der SPÖ hat sich Verteidigungsminister Norbert Darabos bereit erklärt, für seine Partei zu verhandeln. Das komme aber darauf an, wie die Teams zusammengestellt werden. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) bot seine sozialpolitische Expertise an.

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