Di, 20. Februar 2018

Wegen EADS-Job

23.09.2008 19:55

Zach tritt als LIF-Chef zurück, Schmidt übernimmt

Fünf Tage vor der Nationalratswahl ist am Dienstag der liberale Bundessprecher Alexander Zach zurückgetreten und hat gleichzeitig auch seine Kandidatur zurückgelegt. Interimistisch wird Parteigründerin Heide Schmidt nun die Führung der Partei übernehmen. Das hat das Präsidium der Liberalen auf Vorschlag Zachs beschlossen, teilten der scheidende Bundessprecher und die neue Parteichefin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

Zach zog damit die Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, mit seiner PR-Agentur für den Eurofighter-Hersteller EADS lobbyiert zu haben. Es handle sich dabei allerdings "keinesfalls um ein Schuldeingeständnis", betonte Zach.

Die Liberalen würden damit aber zeigen, dass sie einen anderen politischen Stil als alle anderen pflegen. Sein einziger Fehler sei es gewesen, dass er auf die Frage nach den Geschäftsbeziehungen seiner früheren Agentur euro:contact eine rechtliche Antwort gegeben und Nein gesagt habe, statt die politische Antwort Ja zu geben. Zach meinte damit, dass es eine indirekte Beziehung zu EADS über eine andere Firma gegeben hatte.

Rücktritt laut Zach kein Schuldeingsetändnis
"Wir sind angetreten, um zu zeigen, dass es in der Politik auch anders geht", begründete Heide Schmidt den Schritt. Jetzt sei allerdings eine Situation entstanden, die die Glaubwürdigkeit des LIF beschädige. Das habe sofortige Konsequenzen erforderlich gemacht. Als Schuldeingeständnis wollte Schmidt diese Entscheidung ebenso wie Zach nicht verstanden wissen. Es handle sich bei den Vorwürfen um eine "Mischung aus Unterstellungen, Verzerrungen und Halbwahrheiten", meinte die interimistische LIF-Chefin, die die Partei bereits von der Gründung 1994 bis zum Ausscheiden aus dem Parlament 1999 geführt hatte.

"Politischer Mitbewerber" als Schuldiger
Als Quelle der Anschuldigungen vermutete man beim LIF "einen politischen Mitbewerber". Um wen es sich handelt, wollte man allerdings nicht sagen. "Wir arbeiten nicht mit Unterstellungen. Ich kann schließlich nicht beweisen, ob das aus der einen oder aus der anderen Ecke kommt", erklärte Schmidt. Alexander Zach sprach von einer Kampagne gegen das LIF, in dessen Mittelpunkt er und auch andere Parteimitglieder gestanden seien. Einziges Ziel dieser Kampagne sei es gewesen, den Einzug der Liberalen in den Nationalrat zu verhindern. "Wir wissen von wem die Kampagne ausgeht, aber im Gegensatz dazu halten wir uns an den Datenschutz", begründete Zach sein Schweigen.

LIF hat Klage eingeleitet
Die Liberalen wollen sich gegen die Vorwürfe auch vor Gericht wehren. Es seien bereits sämtliche rechtlichen Schritte eingeleitet worden, sagte Zach. Bis zum Wahltag würden sich die rechtlichen Verfahren aber nicht mehr ausgehen, erfahrungsgemäß könnten sich solche Verfahren über Jahre hinziehen, so die LIF-Gründerin.

ÖVP vermutet EADS-Lobbying von Zach auch in SPÖ-Klub
Nach dem Rücktritt Zachs weitet die ÖVP ihre Vorwürfe nun auch auf die SPÖ aus. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr äußerte die Vermutung, Zach habe auch im SPÖ-Klub Lobbying für EADS betrieben. Es stelle sich die Frage, was die SPÖ über die Lobbying-Aktivitäten von Zach gewusst habe und ob es im Klub ein "doppelbödiges Spiel" gegeben habe. Immerhin sei die SPÖ immer gegen den Eurofighter eingetreten. Entgegen roter Wahlversprechen seien die Flieger aber dennoch gelandet, meinte Gahr. Er wies daraufhin, dass Zach nach wie vor SPÖ-Klubmitglied sei.

Grüne: Rücktritt "kommt um Wochen zu spät"
Weiteren Erklärungsbedarf bei Zach orteten dagegen die Grünen. "Auch wenn Zach betont, es sei keines, der Rücktritt ist selbstverständlich ein Schuldeingeständnis und er kommt um Wochen zu spät", erklärte der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. Zach habe die Öffentlichkeit wochenlang hinters Licht geführt und seine Tätigkeit als Lobbyist für EADS bestritten. Den Liberalen sei "jegliches Gefühl für Unvereinbarkeiten abhanden gekommen", meinte er.

Schmidt verteidigt Zach: "Nichts Anrüchiges"
Schmidt gab an, von der "EADS-Geschichte" erst jetzt erfahren zu haben. Sie finde daran auch "nichts Anrüchiges". Der Fehler sei gewesen, dass Zach auf eine politische Frage eine juristische Antwort gegeben habe. Das habe schließlich seine Gegner in die Lage versetzt, ihn als Lügner hinzustellen, meinte Schmidt.

Haselsteiner wehrt sich ebenfalls gegen Vorwürfe
Auch LIF-Wirtschaftssprecher Hans-Peter Haselsteiner setzte sich gegen die ihn erhobene Vorwürfe zur Wehr. Die Anschuldigung er habe in Ungarn Parteien finanziert, um dadurch Aufträge zu lukrieren seien "unlogisch" und außerdem "nicht nachweisbar". Dass er sich das "LIF halte" sei eine "infame" Unterstellung. Er habe das LIF von Anfang an unterstützt und setzte dafür ausschließlich sein privates Geld ein. Eigennutz sei keinesfalls ein Motiv dafür.

LIF kurz nach Gründung beigetreten
Seine politische Aktivität begann Zach während seines Studiums in Wien als Mitglied der überparteilichen Vereinigung "Plattform Grundrechte", die sich für die Verhinderung des sogenannten "Lauschangriffs" einsetzte. Dem Liberalen Forum trat Zach kurz nach dessen Gründung bei. Von 1995 bis 1999 war er Bundesgeschäftsführer des Liberalen Studenten Forums und Mandatar in der Österreichischen Hochschülerschaft. Noch während dieser Tätigkeit wurde Alexander Zach im Jahr 1999 in seinem Wiener Heimatbezirk Währing zum Bezirksrat gewählt.

Im Jahr 2000 wurde Zach Mitglied des Bundespräsidiums des Liberalen Forums, ein Jahr später wurde er im Alter von 25 Jahren zum Bundessprecher der inzwischen aus dem Parlament geflogenen Liberalen gewählt. Auf internationaler Ebene vertritt Zach die Österreichischen Liberalen im "Council" der Europäischen Liberalen (ELDR) und als Vizepräsident der Liberalen Internationalen (LI).

Im Parlament hat sich der am 10. September 1976 aus einer bürgerlichen Familie stammende, führerscheinlose ("Kein Lockangebot an Grün-Wähler, aber ich bin kein Autofetischist") Zach vor allem als Kämpfer für Grundrechte und gegen den Überwachungsstaat hervorgetan. Auch wenn Zach im Moment zumindest beruflich kaum einen Grund hat, ein "Zukunftsoptimist" zu sein, privat gilt dieses Motto für ihn derzeit umso mehr: Seine Frau erwartet das erste Kind. Geburtstermin ist der 1. Oktober.

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