Fr, 25. Mai 2018

Kein "Paarlauf"

17.09.2008 13:54

Harte Bandagen beim TV-Duell FPÖ gegen SPÖ

Von einem "rot-blauen Paarlauf", wie ihn zuletzt etwa die ÖVP ortete, konnte im TV-Duell zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann keine Rede sein. Selbst bei den Themen, die man letzte Woche beim Sitzungsmarathon im Nationalrat gemeinsam auf Schiene gebracht hatte, versuchten sich die beiden Spitzenkandidaten im TV voneinander abzugrenzen. War das Duell bis zur Mitte noch recht ruhig und sachlich verlaufen, so lieferten sich die beiden Wiener gegen Ende einen Unterbrechungs-Wettkampf. Faymann warf Strache vor, zu weit rechts zu stehen. Strache hängte Faymann das Umfallerimage Gusenbauers um. krone.at hat die Themen und Sager aus der TV-Konfrontation.

Begonnen hatte die Debatte relativ ruhig: Auch wenn Strache der SPÖ vorwarf, die nun gemeinsam geforderte Pensionserhöhung nach dem Pensionistenpreisindex bisher verhindert zu haben, und Faymann ihm die schwarz-blauen Pensionsreformen vorhielt, ließen beide Kandidaten einander höflich ausreden.

Strache lobte sogar die "sachliche, korrekte Art und Weise" Faymanns im persönlichen Gespräch und bot der SPÖ eine Koalition an: "Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass man dieser ÖVP entgegentritt in ihrer unsozialen Politik." Faymann lehnte das allerdings einmal mehr ab und betonte, eine gemeinsame Regierung sei etwas anderes als die punktuelle Zusammenarbeit im Parlament.

Streit um Ausländerpolitik
Als Begründung für die Absage nannte Faymann die blaue Ausländerpolitik. Bei diesem Thema wurde die Debatte emotional: Faymann warf Strache vor, Österreich zu spalten und mit Falschinformation und "Gehässigkeiten" zu agieren. Konkret hielt er dem FP-Chef die Aussage vor, wonach 2.500 Wiener Gemeindewohnungen jährlich an Ausländer vergeben würden. Tatsächlich seien es pro Jahr aber nur 700 von 10.000 Wohnungen, betonte Faymann: "Die Sorgen der Menschen sind berechtigt, nur wie Sie damit Politik machen, damit will ich nichts zu tun haben." Strache beschuldigte die SPÖ im Gegenzug, die Einbürgerungen in Wien gesteigert und "teilweise Ghettos" geschaffen zu haben.

Danach war es mit dem Kuschelkurs in der Debatte vorbei: Strache bezeichnete Faymann als "Marionette" des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, hielt dem SP-Chef die Finanzierung der Partei durch die BAWAG in den 70er- und 80er-Jahren vor und forderte ihn auf, seine aktuelle Wahlkampfkasse offen zu lagen. Faymann konterte mit Verweis auf den von den Mitgliedern gespeisten Wahlfonds. Der FPÖ warf er vor, in Wien gegen die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer protestiert, der entsprechenden EU-Richtlinie während der schwarz-blauen Koalition aber zugestimmt zu haben.

Verbotsgesetz als Schlussthema
Auch eine gemeinsame EU-Linie von SPÖ und FPÖ wollte Faymann nicht erkennen: "Wir haben nie von einem Austritt geredet, das ist ein wesentlicher Unterschied." Strache betonte, dass auch er derzeit nicht für einen Austritt sei, aber: "Es darf keine Denkverbote geben, wenn sich die Europäische Union in eine völlig falsche Richtung entwickelt." Zum Abschluss verteidigte Strache einmal mehr die Forderung der FPÖ nach Aufhebung des Verbotsgesetzes. "Eine Demokratie muss schwachsinnige und verrückte Meinungen aushalten", so der FP-Chef. Faymann warf ihm daraufhin Verharmlosung des Rechtsextremismus vor: "Ich möchte in einem Land leben, wo es scharfe Verbotsgesetze gibt. Es ist eine Schande, wenn wir Rechtsextremismus verniedlichen."

Die wichtigsten Zitate aus dem Duell
Strache: „Ich habe den Eindruck, dass Sie sich ein bisschen von der ÖVP am Nasenring ziehen lassen.“

Faymann: „Unter der Schwarz-Blauen Regierung haben die Pensionisten 11,5% verloren. Da waren auch Sie fünfeinhalb Jahre dabei.“ Strache: „ICH nicht!“

Thurnher: „Haben Sie, Herr Faymann, eine versteckte Gelddruckmaschine irgendwo?“

Strache zitiert das Faymann-Plakat: „Sie haben die Superreichen bei der Stiftungssteuer um 400 Millionen entlastet. Das is weder sozial gerecht noch entschlossen noch zuverlässig.“

Faymann zu Gemeinsamkeiten: „Ich bin immer für Zusammenarbeit gestanden, ich steh auch heute noch dazu.“

Strache auf die Frage, warum er mit der SPÖ stimmt: „Man versucht Sie ja als Gusi 2 zu positionieren [...] Man muss ja jetzt etwas tun, weil man Angst haben muss, dass Sie nach der Wahl umfallen.“

Thurnher zu Faymann: „Was finden Sie denn so grauslich - den Herrn Strache oder die FPÖ?“

Faymann spricht den Grazer Wahlkampf an: „Ich will Ihnen gar nicht diese ganzen Grauslichkeiten in Erinnerung führen...“

Der Ex-Wohnbaustadtrat in Faymann erwacht: „10.000 Wohnungen werden in Wien vergeben. 700 an Ausländer, 9.300 an Staatsbürger ... Ich will nicht in Inländer und Ausländer unterteilen.“

Strache: „Ich hab so den Eindruck, dass Sie wie eine politische Marionette agieren. Eine, wo der Herr Häupl im Hintergrund die Fäden zieht. So ein bisserl ein Kunstprodukt von Spindoktoren wie Demner-Merlicek (eine Kommunikationsagentur in Wien, Anmk.).“

Strache zeigt ein türkisches Inserat der SPÖ in die Kamera: „Sie zeigen hiermit, dass die Integration in Wien nicht funktioniert. Da g‘hört auf Deutsch inseriert, net auf Türkisch.“

Faymann: „Das Gebot der Stunde ist die Integration.“ Zu Strache: „Mir sind die Sorgen und Ängste auch Ihrer Wähler wichtig.“

Faymann: „Sie sagen: ‚Willst du eine Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen.‘“ Strache: „Das ist doch IHR Motto!“

Faymann: „Alle Städte in Österreich sind sehr schöne Städte.“

Strache redet über frühzeitige Staatsbürgerschaftsvergaben. Faymann dazwischen: „Tssss... der kennt si net aus!“

Strache: „Geh‘n Sie doch BITTE in den Gemeindebau mit mir, Herr Faymann!“ Faymann: „Ich war schon so oft im Gemeindebau...“

Faymann: „Wenn Sie sich wohin stellen und was Falsches sagen, sollten wir uns eigentlich sofort daneben hinstellen und den Leuten die Wahrheit sagen.“

Strache: „Schon wieder sind Sie nervös und vergessen die Gesprächskultur. Die Zuseher wollen uns verstehen können. Sie wollen nicht, dass Sie dauernd dreinreden.“

Thurnher zu Strache: „Wie wollen Sie verhindern, dass deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge die Universitäten überschwemmen?“ Strache will weiterreden: „Aber bitte Frau Thurnher, Sie werden doch mich den Antrag (zur Abschaffung der Studiengebühren, Anmk.) erklären lassen!?“ Thurnher: „Ja, wenn‘s halt nicht zu lang dauert...“ Strache erklärt, erklärt, erklärt... Thurnher: „Das war eine ganz einfache Frage, die ich gestellt habe...“ Strache erklärt weiter... Thurnher stellt die Frage einfach an Faymann.

Strache zu Faymanns Fünf-Punkte-Anti-Teuerungs-Paket: „Alle diese fünf Punkte sind ja x-fach von uns in den vergangenen Jahren mit sieben Einträgen eingefordert worden!“

Thurnher: „Die Spielregeln sind hier so, dass ich die Fragen stelle.“

Strache: „Sie hoffen darauf, ihr Versprechen nie einhalten zu müssen und dass es keine neuen EU-Verträge mehr geben wird! ... Aber der Vertrag wird sich verändern, weil die Iren etwas rausholen werden - und da bin ich gespannt, was Sie dann tun werden.“

Strache: „Sie haben der Öffentlichkeit schon mitgeteilt, dass Sie hier umfallen werden! Sie haben gesagt, dass Sie nur abstimmen, wenn die ÖVP zustimmt. Da könn‘ ma schon bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten!“

Faymann zu Strache: „Ihre Schmutzkübeln kramen Sie immer dann hervor, wenn‘s grad nicht so gut geht. Anscheinend geht‘s Ihnen gerade nicht so gut...“

Strache zur Abschaffung des Wiederbetätigungsgesetzes: „Eine Demokratie muss verrückte und schwachsinnige Argumente aushalten.“ Faymann erbost zurück: „Es ist eine Schande, wenn wir Rechtsextremismus verniedlichen.“

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