So, 20. Mai 2018

Massenproteste

12.09.2008 16:29

40.000 demonstrieren vor VW-Konzernzentrale

Bei einer der größten Demonstrationen von Volkswagen-Beschäftigten in der Unternehmensgeschichte haben am Freitag 40.000 Mitarbeiter des Autokonzerns in Wolfsburg für das VW-Gesetz demonstriert. Auf einer Kundgebung vor der Konzernzentrale verteidigte IG-Metall-Chef Berthold Huber das umstrittene Gesetz als einen "Leuchtturm der Mitbestimmung". In Zeiten der Globalisierung brauche man mehr davon und nicht weniger. "Mitbestimmung ist die beste Therapie gegen die Heuschreckenkrankheit", sagte er. Indes kam es im VW-Aufsichtsrat am Freitag zu einem Eklat: AR-Chef Ferdinand Piech stimmte nicht für einen Porsche-Antrag.

"Wer uns das VW-Gesetz nehmen will, will uns unseren Anteil an der Entstehung von VW nehmen", betonte er. Nach dem Gesetz dürften bei VW ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreter keine Standortverlagerungen durchgeführt werden. "Das VW-Gesetz schützt die Belegschaft", betonte der Gewerkschaftschef.

Gegen Eingliederung von VW zu Porsche
Huber wandte sich zudem gegen eine Eingliederung von Volkswagen in das Unternehmen Porsche. Wenn das VW-Gesetz falle, sei "der Weg für die Beherrschung von Volkswagen durch Porsche frei". Zu einem VW-Vorstand, der "eine Marionette an den Fäden aus Zuffenhausen" sei, sagte die IG Metall aber eindeutig nein. Der Porsche-Vorstand müsse im Mitbestimmungsstreit mit dem VW-Betriebsrat einlenken.

Der IG-Metall-Vorsitzende kritisierte zudem die Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, erneut gegen das VW-Gesetz zu klagen. "Neoliberale a la McCreevy zerstören die Zukunft Europas und organisieren die Ablehnung Europas", sagte er. Der EU-Kommissar habe die Grundidee eines sozial ausgewogenen Europas aufgegeben.

"EU-Kommission ist brutal kapitalistisch"
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rief die VW-Beschäftigten "zum gemeinsamen Kampf für die Mitbestimmung in Deutschland und Europa" auf. Die Abschaffung des VW-Gesetzes solle bei dem Autobauer einen "Herr-im-Haus-Standpunkt" durchsetzen, mit dem man sagen könne: "Wir machen hier zu und wir schmeißen da raus", betonte Sommer. Die EU-Kommission sei in ihrer Mehrheit "brutal kapitalistisch". "Das VW-Gesetz ist ein gutes Beispiel, dass wir kämpfen müssen, kämpfen werden und gewinnen werden", sagt er.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte, wenn es notwendig sei, werde man auch den Weg nach Brüssel nicht scheuen. "Dann werden wir, wo sonst die Bauern mit Treckern ihren Mist abladen, unsere Forderung nach einem sozialen Europa lautstark und nachdrücklich kundtun", kündigte er an. Auch IG-Metall-Chef Huber sagte, seine Gewerkschaft werde nicht davor zurückschrecken, "nach Brüssel zu marschieren". Dort säßen ganz offensichtlich Politiker, "die keine Rücksichtnahme auf die Interessen der Menschen kennen".

Aufruf, das VW-Gesetz zu akzeptieren
Der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine forderte die EU-Kommission in Brüssel auf, das neue VW-Gesetz zu akzeptieren. "Es ist unerträglich, dass die EU-Kommission eine neoliberale Politik gegen ein breites Bündnis von CDU, SPD, Betriebsräten und IG Metall durchsetzen will", sagte er.

Nach dem von der Regierung beschlossenen neuen VW-Gesetz soll im VW-Aufsichtsrat weiter für Standortentscheidungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf eine Sperrminorität von 20 Prozent vor. Das würde dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem VW-Anteilseigner weiter Mitspracherechte bei VW sichern. Die EU-Kommission hat sich aber gegen den staatlichen Einfluss ausgesprochen.

Eklat im VW-Aufsichtsrat
Indes kam es im VW-Aufsichtsrat am Freitag zu einem Eklat: VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech hat in der Sitzung in Wolfsburg nicht für einen Antrag des an mehr Einfluss bei VW ringenden Sportwagenherstellers Porsche gestimmt und ihn damit durchfallen lassen. "Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten des Aufsichtsratsvorsitzenden", sagte der Chef des Porsche-Kontrollgremiums, Wolfgang Porsche, zum Vorgehen seines Cousins.

Bei dem Antrag ging es um einen Vorstoß von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Dieser hat nun erreicht, dass alle Geschäfte, die Porsche mit Audi macht, vom VW-Aufsichtsrat genehmigt werden müssen. Piech, der als Vorsitzender ein Doppelstimmrecht hat, hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Porsche unterlag bei dem Antrag mit neun zu zehn Stimmen.

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