"Panzeraffäre"

Patria-Deal: Jansa klagt, Erhebungen in Österreich

In der „Panzeraffäre“ um den Waffenhersteller Patria, ranghohe slowenische Politiker inklusive Premier Janez Jansa und die zwei Austro-Geschäftsmänner Walter Wolf und Hans Wolfgang Riedl, dreht sich das Karussell der Anschuldigungen munter weiter. Nachdem das finnische Staatsfernsehen Anfang der Woche berichtet hatte, Jansa stehe auf der Bestechungsliste des Rüstungskonzerns, droht die slowenische Regierung nun mit Klage. Riedl – Ex-Vorstand des österreichischen Steyr-SSF-Konzerns und jetzt Patria-Berater – hat indes erstmals in einem Interview zur Causa Stellung genommen. Gegen ihn und Wolf haben Mitte der Woche auch die österreichischen Behörden Ermittlungen in Richtung Industriespionage und Bestechung aufgenommen.

Jansa bzw. die slowenische Regierung wollen nicht nur den finnischen öffentlich-rechtlichen Sender YLE klagen, sondern auch dessen Journalisten Magnus Berglund, verantwortlich für den Beitrag mit dem Titel „Die Wahrheit über Patria“ in der Aufdecker-Sendung „MOT“. Der Chef des Kommunikationsbüros der Regierung, Anze Logar, sagte in Laibach, man habe bereits Kontakte zu mehreren Anwaltskanzleien aufgenommen. Welche die Regierung später auch vertreten wird, wurde noch nicht entschieden. Auch über konkrete Forderungen an den Rundfunk wird noch nachgedacht.

YLE-Direktor Mikael Jungner bestätigte indes den Erhalt eines E-Mails von Jansas Kanzlei, der von der Chefin des Ersten Sendekanals, Riita Pihlajamäki, beantwortet worden sei. Diese habe darin zu verstehen gegeben, dass sich der Sender streng an die üblichen Qualitätskriterien für Journalismus halte. Dazu gehöre die sorgfältige Abwägung des Inhalts und dessen Recherche, nicht aber die sofortige Rücknahme eines Beitrags, sobald dieser von jemandem beanstandet werde.

Nach finnischer Rechtslage müsste Ministerpräsident Jansa eine persönliche Verleumdungsklage beim Helsinkier Bezirksgericht einbringen, wenn er wie angekündigt YLE rechtlich belangen will. Sein Büro hatte YLE nach dem Bericht aufgefordert, die „schwerwiegenden Beschuldigungen“ entweder mit Dokumenten zu belegen oder sich zu entschuldigen. Laut Logar sei dies nicht geschehen.

Riedl zieht Steyr in den Dunstkreis der Affäre
Hans Wolfgang Riedl, der in der Affäre um den Verkauf von 135 Radpanzern des Patria-Konzerns an Slowenien im Verdacht der Bestechung und Industriespionage steht, hat die gegen ihn gerichteten Vorwürfe gegenüber der Laibacher Tageszeitung „Delo“ abgestritten. In seinem ersten Interview zur Patria-Affäre betonte Riedl, dass das gesamte Geschäft zwischen Patria und Slowenien „ganz normal und einwandfrei“ sei. Dies habe er auch der österreichischen Polizei erzählt und die „Wahrhaftigkeit seiner Worte“ mit Beweismaterial bekräftigt, sagt er.

Riedl vermutet hinter den Vorwürfen „ein großes Interesse“ von jemandem, das Geschäft zwischen Slowenien und dem finnischen Rüstungskonzern zu ruinieren. Auf die Frage, ob dieser jemand das US-Rüstungsunternehmen General Dynamics, der Besitzer von Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge, sei, erwiderte Riedl, er könne dies „weder bestätigen, noch zurückweisen“. „Es ist bekannt, wer neben Patria ein Interesse an dem Deal hatte“. An der slowenischen Ausschreibung für den Radpanzer-Deal hat neben der finnischen Patria auch der slowenische Steyr-Partner, Sistemska tehnika, teilgenommen.

„Ich habe für Patria nach Möglichkeiten gesucht“
Riedl, Ex-Vorstand der Steyr SSF, wurde vor fünf Jahren zum Patria-Berater für mehrere Regionen, darunter auch Slowenien. Der Vertrag zwischen ihm und Patria ist laut Riedl nicht aufgelöst, sondern noch immer gültig. „Die Zusammenarbeit ruht derzeit wegen der Ermittlungen.“ Wie er erklärte, habe er beim Slowenien-Deal Patria dabei beraten, mit welchen Unternehmen sie in Slowenien in Verbindung treten könne, sowie auch über die wirtschaftliche Lage im Land. „Ich habe für Patria nach Möglichkeiten gesucht, wo sie ihre Radpanzer herstellen könnte.“

In dem finnischen TV-Bericht wird Riedl als derjenige genannt, der die Schmiergelder von Patria an den austro-slowenischen Geschäftsmann Walter Wolf und den slowenischen Künstler Jure Cekuta weitergeleitet haben soll. Gegenüber „Delo“ räumte Riedl ein, die beiden Männer bereits von früher zu kennen. Sein „Freund“ Wolf hätte ihm Ivan Crnkovic, den Chef des slowenischen Unternehmen Rotis, das später beim Geschäft als Patria-Vertreter aufgetreten war, empfohlen. „Das war Wolfs einzige Rolle, wenn ich so sagen kann, in dieser ganzen Geschichte“, so Riedl. Auch Wolf steht im Verdacht der Bestechung, er soll laut „MOT“ die slowenischen Politiker „bedient“ haben.

Riedl: Jansa nicht in Affäre verwickelt
Den slowenischen Premier Janez Jansa, den der finnische Rundfunk YLE als einen der Schmiergeldempfänger ins Spiel brachte, hat Riedl getroffen. „Wir haben einmal gesprochen, als er noch Verteidigungsminister war. Ich denke, dass war im Jahr 1992, aber unser Gespräch hat nicht lange gedauert“, so Riedl. Seines Wissens nach ist Jansa nicht in die Affäre verwickelt. Er hätte aus polizeilichen Kreisen gehört, dass diese Thesen von Journalisten stammten und nicht vom Kriminalbeamten. Riedl betonte außerdem, dass die publizierte Summen der Transaktionen („MOT“ sprach von insgesamt 21 Millionen Euro) nicht stimmen. „Auch der Zweck der Transaktionen war etwas ganz anderes als das Geschäft mit Patria. Über die Einzelheiten fragen sie Herrn Wolf.“

Staatsanwaltschaft Wien und BVT ermitteln
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen wird seit Mitte der Woche auch in Österreich ermittelt. Riedl und Wolf stehen im Verdacht der Bestechung und Industriespionage, bestätigte von der Staatsanwaltschaft Wien Thomas Vecsey. Mutmaßlicher Geschädigter ist die in Wien-Simmering ansässige Steyr-Panzerschmiede, deren slowenischen Partner Sistemska tehnika die finnische Patria in dem 278 Millionen Euro schweren Rüstungsdeal 2006 ausgestochen hatte.

„Ob es wirklich zu einer Anklage kommt, ist noch viel zu früh zu sagen“, so Vecsey. Eine Hausdurchsuchung wurde demnach bereits durchgeführt. Federführend bei den Ermittlungen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz, was das Innenministerium bestätigte. Aus dem Justizministerium sagte Sprecher Thomas Geiblinger nur, dass man dem Rechtshilfeersuchen aus Finnland - wo seit längerem ein Verfahren läuft und seit Juli Haftbefehle gegen Wolf und Riedl vorliegen - bereits nachgekommen sei. Mehr könne er nicht sagen, „um die Ermittlungen nicht zu gefährden“.

Slowenische Polizei forschte Informanten aus
Der finnische Fernsehbeitrag bewegte unterdessen offenbar auch die slowenische Kriminalpolizei zum Handeln. Die Polizei führt Informationsgespräche mit einigen slowenischen Gesprächspartnern aus der Sendung, allerdings nicht mit denjenigen, die in dem Beitrag als Empfänger der Schmiergelder genannt wurden. Laut Medienberichten sprach die Polizei bisher mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Milan M. Cvikl sowie mit Milan Svajger, dem Chef des slowenischen Steyr-Partners Sistemska tehnika, der sich ebenfalls um den Radpanzer-Deal beworben hat. Heute, Donnerstag, sollen die Ermittler auch den Leiter der slowenischen Anti-Korruptionskommission, Drago Kos, befragen. Die Auswahl dieser Personen als Gesprächspartner im Fernsehbeitrag wurde sowohl von Premier Jansa als auch vom Kommunikationsbüro hinterfragt, da sie ihre eigenen Interessen an den Beschuldigungen haben sollen.

Innenminister Dragutin Mate erklärte, dass die Polizei nur jene Personen vernommen habe, die im Beitrag des finnischen TV behauptet haben, Beweise für die angebliche Bestechung zu besitzen. "Die Polizei hat keine Befehle von höheren Ebenen bekommen", betonte Mate und fügte hinzu, dass sie von selbst aus reagiert habe. Die Polizei teilte unterdessen mit, sie wolle die slowenischen und finnischen Medien-Angaben über die Existenz von Beweisen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen überprüfen. "Die Polizei überprüft die Angaben von verschiedenen Personen mit dem Zweck, mögliche Beweise für ein späteres Strafverfahren zu sichern", hieß es. Die Polizei wies außerdem die Vorwürfe zurück, bisher keine Ermittlungen in der Patria-Affäre geführt zu haben und betonte, sie kooperiere sowohl mit der finnischen als auch mit der österreichischen Polizei.