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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Gipfel in Klagenfurt
Gemeinden fast pleite! Stocker bittet um Geduld
Der derzeitige Finanzausgleich, der die Verteilung von Steuereinnahmen zwischen Bund und Gemeinden regelt, gehört dringend geändert, sonst ...
Grassers Haftausgang
Neue Zahlen nähren Verdacht auf Promi-Bonus
Warum durfte der Ex-Finanzminister schon bald nach seinem Antritt im Gefängnis dieses wieder kurzfristig verlassen? Eine ...
„Bisschen Glück ...“
Milliardendefizit – und keiner will schuld sein
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) rechnet mit 23,2 Milliarden Euro minus, hält aber am Defizit-Ziel von 4,5 Prozent für 2025 fest. ...
Losgelöst von Parteien
Was führen Anzengruber und Dornauer im Schilde?
Ein Tiroler Polit-Duo, das von seinen Mutterparteien ÖVP und SPÖ alles andere als geliebt wird, hat sich zum wiederholten Male getroffen. ...
„Krone“-Kommentar
Herbert Kickl und der Kirchenfürst
Band zerschnitten
Knalleffekt: SPÖ schließt Dornauer aus Partei aus
Ein Paukenschlag nach dem anderen folgt derzeit innerhalb der Tiroler SPÖ. Nachdem der ehemalige Parteichef Georg Dornauer aus dem Klub ...
Tiroler „überrascht“
SPÖ schmeißt Parteirebell Georg Dornauer aus Klub
Paukenschlag in der Tiroler Politik: Die SPÖ hat ihren ehemaligen Vorsitzenden Georg Dornauer aus dem Landtagsklub geworfen. Er habe gegen ...
Ausgangslage schwierig
Budget-Schock: Linz steht vor 70-Millionen-Loch
Die Linzer Stadtregierung hat die Budgetgespräche eröffnet. Während das Budget für 2025 wie geplant halten soll, zeichnet sich für das Jahr ...
„Völlig inakzeptabel“
Stocker warnt vor „Provokation“ durch Drohnen
Die Luftraumverletzungen in mehreren EU-Staaten seien „natürlich völlig inakzeptabel“ und der „Verdacht liegt nahe, dass Russland daran ...
Alarmierende Umfrage
Unzufriedenheit mit Gesundheitsversorgung steigt
Die Gesundheitsversorgung in Österreich wird von der Bevölkerung immer kritischer gesehen. 45 Prozent sind der Ansicht, dass sich diese in ...
Eine Milliarde mehr
Defizit: 4,5 Prozent, aber Prognose verschlechtert
Das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP soll eingehalten werden, doch das erwartete Minus wird um eine Milliarde gegenüber den Prognosen ...
Ministerium knallhart
Nächster syrischer Straftäter wurde abgeschoben
Österreich setzt die Abschiebung von Syrern fort. Am Donnerstag wurde wieder ein Mann, der hierzulande straffällig geworden war, in sein ...
Vier Prozent gefordert
„Abschluss bei Pflege unter Inflation undenkbar“
Zum Start der Kollektivvertragsverhandlungen für die Gesundheits- und Sozialberufe haben die Gewerkschaften am Mittwoch die Forderungen an ...
Heer „nachrüsten“
Stocker bei EU-Gipfel: Neutral heißt nicht wehrlos
Russische Drohnen über Dänemark, ein verletzter Luftraum in Polen, Cyberangriffe auf europäische Infrastrukturen: Beim informellen ...
WKÖ-Präsident Mahrer:
„Staat trägt dazu bei, dass alles teurer wird“
Die Teuerung in Österreich bleibt hoch. Im September betrug der Preisanstieg vier Prozent, während es in der Eurozone nur 2,2 Prozent ...
SPÖ droht mit Eingriff
Hohe Lebensmittelpreise: Erste Konzerne reagieren
Unmut und Debatten über die steigenden Lebensmittelpreise scheinen zu wirken. Die Handelskonzerne reagieren mit diversen Rabattaktionen. ...
Ungewohnte Einigkeit
Der „Fall Anna“ erschüttert Politik und Justiz
Im Prozess um die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und Nötigung einer Zwölfjährigen wurden vergangene Woche im Wiener ...
FPÖ wird immer stärker
OÖ: Wie die ÖVP ihre Macht im Land erhalten möchte
Die ÖVP Oberösterreich entwirft große Zukunftsbilder: Ein internationaler Forschungsstandort, ein starker Wirtschaftsraum, ein Land, das ...
Nach SPÖ-Parteitag
Kärnten: Fellners Kontrahent Rami verstorben
Völlig unerwartet verstarb Wolfgang Rami nur wenige Tage nachdem er sich für den Parteivorsitz der Kärntner SPÖ beworben und gegen Daniel ...
Windkraft-Befragung
Gab es politischen Druck auf Verfassungsabteilung?
Während der Verfassungsgerichtshof prüft, ob die Fragestellung bei der Windkraft-Befragung Anfang des Jahres rechtlich in Ordnung war oder ...
„Brandgefährlich“
Zensur: Van der Bellen fährt Trump in die Parade
Der Druck des US-Präsidenten Donald Trump auf die Satiriker – und der schließlich kurzfristigen Absetzung der Show von Jimmy Kimmel sorgte ...
Debatte zum Fall Anna
Plakolm will Anstalten für jugendliche Straftäter
Der nicht rechtskräftige Freispruch im Fall Anna erzürnt die Gemüter! Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sprach sich nun vor dem ...
Trotz heimischer Krise
„Neue Strategie“ für Kooperation mit Afrika
Trotz der Krise, in der sich die heimische Wirtschaft befindet, hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat den Fokus auf die verstärkte ...
Sicherheitsrisiko
Daten von 25 Prozent der Abgeordneten im Darknet
Die Daten von einem Viertel der österreichischen Nationalratsabgeordneten sind im Darknet aufgetaucht. Das geht aus einer Untersuchung des ...
SPÖ-Sozialministerin
Schumann: „Wir haben keine Pensionen gekürzt“
SPÖ-Ministerin Korinna Schumann im großen Interview – über weniger Geld für Senioren, die Sozialhilfe, 9000-Euro-Familien, Wartezeiten beim ...
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