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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
„Krone“-Kommentar
Zu spät, zu planlos und wir alle zahlen den Preis
Gesetz in Begutachtung
Bremst Alpen-Naturschutz Ausbau der Solarenergie?
Drohen bald zugepflasterte Seeufer und Bergwiesen? Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will den Ausbau der Erneuerbaren ...
Landesbudget 2026
Trotz „Zahlenschlacht“ eigenes Sparziel verfehlt
Statt geplanten 350 Millionen Euro beträgt das Budgetminus des Landes Salzburg für das kommende Jahr 387 Millionen Euro. Das will man ...
Veraltete Gesetze
Spionage-Alarm: Österreich ist schlecht geschützt
Erst kürzlich ist ein mutmaßlicher Maulwurf der Muslimbruderschaft beim österreichischen Verfassungsschutz DSN aufgeflogen. Österreich ...
Große Einschnitte
Landesbudget 2026: Wieder hohe Neuverschuldung
Das neue Salzburger Landesbudget 2026 ist beschlossen. Der Weg dorthin war alles andere als leicht. Der Spardruck ist deutlich spürbar. Am ...
Rebell wehrt sich
„Das Verhalten der FPÖ ist parteischädigend!“
Neun Tage sind bereits seit dem spektakulären Pareteiausschluss von sieben FPÖ-Mandataren des Neunkirchner Gemeinderats vergangen. Nun ...
Aufreger Häfen-Video
ORF-Star in Haft: FPÖ hat elf Fragen an Ministerin
Nach „Dancing Stars“ wirbelte Model-Influencerin Anna Strigl für ein Häfen-Video auch in Handschellen durch die Justizanstalt Eisenstadt. ...
Ringen um EU-Regeln
Karner will harten Kurs: „Abschiebungen notwendig“
Dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schärfere Regeln für Abschiebungen fordert, ist nicht neu. Am Dienstag berät er mit anderen ...
Vorstoß in NÖ
„Wir müssen bei Sozialhilfe noch strenger werden!“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kündigt eine Verschärfung der Bestimmungen für finanzielle Unterstützung an. Damit will die ...
Frist ist abgelaufen
Kein Gegenkandidat für Babler um Parteivorsitz
Andreas Babler wird als einziger Bewerber für den Parteivorsitz in den kommenden SPÖ-Parteitag Anfang März gehen – es gibt keinen einzigen ...
Rochade in Rot
Hotelier und Investor ist Chef der SPÖ-Wirtschaft
Der 50-jährige Kärntner Tourismusexperte Bernd Hinteregger wurde zum neuen SWV-Österreich-Präsident gewählt. Er folgt dem roten Urgestein ...
„Nur Ja heißt Ja“
Sporrer: Schweden als Vorbild für Sexualstrafrecht
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will das Sexualstrafrecht reformieren und das Zustimmungsprinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesetzlich ...
Wegen Unimarkt-Pleite
Teuerung: SPÖ fürchtet einen neuen Preisschock
Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Inflation 2026 auf unter zwei Prozent zu drücken. Dafür braucht es vor allem Maßnahmen bei den ...
Fall mit 12 Kindern
Bei Sozialhilfe „Hunderte Millionen einsparen“
Der Steuerzahler subventioniert über die Mindestsicherung in Wien eine Familie mit 12 Kindern. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht – ...
Verhandlungen starten
Solidarbeitrag als Rezept gegen akuten Ärztemangel
Immer mehr angehende Mediziner sollen nach dem Medizinstudium verpflichtend im öffentlichen Gesundheitssystem Österreichs arbeiten. Aktuell ...
„Hand- und Zugdienste“
Posse um Gesetz aus der Zeit des Austrofaschismus
In Vorarlberg wird wieder einmal über ein Gesetz debattiert, das zur Zeit des Austrofaschismus eingeführt worden war – nämlich die ...
Wöginger-Diversion
Bußen gezahlt, Verfahren noch nicht eingestellt
Der schwarze Klubobmann August Wöginger ist im Prozess wegen Missbrauchs der Amtsgewalt mit einer Diversion davongekommen. Das Geld hat er ...
Geheimnis gelüftet
Der Wahltermin für St. Pölten ist jetzt fix!
Die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt St. Pölten steht kommendes Jahr an. Nach langem Ringen sickerte am Montag der Termin für Votum ...
Soll Millionen bringen
So wird Benkos Steuer-Schlupfloch geschlossen
Während dem gefallenen Immobilientycoon René Benko am Dienstag in Innsbruck der Prozess gemacht wird, beschäftigt sich die Politik mit den ...
„Themenverfehlung“
Lehrervertreter kritisieren Kopftuchverbot
Österreichs Bundesregierung plant ein Kopftuchverbot bis zur achten Schulstufe und begründet das mit dem Kindeswohl. „Das ist für uns eine ...
Überarbeiteter Entwurf
ÖVP stellt der EU beim Waldgesetz einen Baum auf
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – deswegen macht sich die ÖVP auf mehreren Ebenen noch einmal für einen unbürokratischen, neuen Entwurf ...
Erhellende Aussagen
Nehammer und Kickl: Zufällig und nicht Kanzler
„Beschwerde einlegen!“
NEOS-Politikerin kritisiert den Wöginger-Deal
Mit einem blauen Auge ist der schwarze Klubobmann August Wöginger in seinem Prozess wegen Missbrauchs der Amtsgewalt davongekommen. ...
Erste Zwischenbilanz
Informationsfreiheit: Mehr Schatten als Licht
Die schwarz-grüne Regierung hat ein Gesetz, das mit 1. September in Kraft trat, auf den Weg gebracht, das in der Praxis offenbar mehr ...
Fluch oder Segen?
Ab September geht das Amtsgeheimnis in Pension
Das gute, alte Amtsgeheimnis geht nach 100 Jahren im Verfassungsrang in den Ruhestand. Ab 1. September ist das neue ...
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