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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Komplize Marsaleks?
Ex-FPÖ-Abgeordneter wegen Fluchthilfe angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen einen ehemaligen FPÖ-Abgeordneten erhoben. Ihm wird vorgeworfen, dem ehemaligen ...
Zweiklassenmedizin
13-mal länger auf Arzt warten – außer man zahlt
Jedes Jahr werde mehr Geld in das Gesundheitssystem gesteckt, gleichzeitig verschlechtere sich aber die Versorgung, beklagt die SPÖ. Die ...
„Mehrere Tausend Euro“
Hohe Strafen bei Ablehnung von Integration geplant
Zuwanderer, die Werte- oder Sprachkurse abbrechen oder die sogenannte Werte-Charta in Österreich ablehnen, könnten in Zukunft kräftig zur ...
Der Rote im U-Auschuss
Kai Jan Krainer: Ein erprobter Widerspruchsjäger
Beim heiklen Pilnacek-U-Ausschuss setzt die SPÖ auf Erfahrung und schickt Jan Kai Krainer als roten „Teamkapitän“ ins Rennen. Und wie tickt ...
Wehrpflicht-Debatte
Fünf Modelle, Millionen Mehrkosten, viele Fragen
Die Debatte um eine Verlängerung des Wehrdienstes ist mit dem Bericht der zuständigen Kommission eröffnet – und sie spaltet von Beginn an. ...
Neos mit Vorstoß
Muslimbruderschaft soll auf EU-Terror-Liste kommen
Pinker Vorstoß für Verschärfungen gegen zunehmenden Extremismus: NEOS-Klubobmann Yannick Shetty fordert, radikale Ableger der ...
Grüner Wehrsprecher:
„12 Monate Zivildienst ist reine Bestrafung“
Der Bericht der Wehrdienstkommission sorgt weiter für Diskussionen: Im Raum stehen eine Verlängerung des Grundwehrdienstes, verpflichtende ...
Nach „Krone“-Berichten
Wirtschaftskammer prüft den Fall Ruck jetzt intern
Es ist zumindest einmal ein kleiner Ruck, der durch die Wirtschaftskammer geht: Nach brisanten Enthüllungen von „Krone“ und „Profil“ werden ...
Politstreit um Bananen
Und was bleibt jetzt von Bablers Einkaufszettel?
Die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel entzweit die Regierung. In der Kritik: der (nicht einmal zuständige) Vizekanzler ...
Holpriger Start
FPÖ-Radio ging ohne Musiklizenzen auf Sendung
Der Start klang selbstbewusst, doch wenige Tage später steht das neue FPÖ-Webradio schon im Fokus rechtlicher Fragen. „Austria First“ ...
Kritik an Maßnahme
Neuer Steuerbonus für Männer und Hochverdiener
Das neue Steuer-Zuckerl für Fleißige ist fix: Der geplanten Kürzung des Überstunden-Freibetrags ab 2026 wurde eine Absage erteilt. ...
In der Causa Pilnacek
Polizeigewerkschaft poltert wegen U-Ausschuss
Der U-Ausschuss zur Aufklärung rund um den Tod sowie die Vorgänge um das Ableben des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ...
Wehrdienst-Debatte
Tanner will wieder verpflichtende Milizübungen
Die Kommission stellte am heutigen Dienstag ihre Empfehlungen für den Aufbau des Heeres vor. Einer der zentralen Punkte in dem Bericht ist ...
Seitenwechsel
Ex-ÖVP-Rebellin (31) ist jetzt Chefredakteurin
Die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin und Wiener Gemeinderätin Laura Sachslehner hat einen neuen Job gefunden. Die 31-Jährige wechselt in die ...
Verlängerung gefordert
Wehrdienstkommission bringt Politik unter Zugzwang
Vor drei Jahren wurde über alle Parteigrenzen hinweg ein Aufbauplan für das Heer beschlossen. Waffen und Gerät alleine machen aber noch ...
Vor erster NR-Sitzung
„Kaum Beschlüsse“: Grüne gehen auf Regierung los
Vor der ersten Nationalratssitzung des heurigen Jahres am Mittwoch äußern die Grünen scharfe Kritik an der Bundesregierung. Klubobfrau ...
Billigere Lebensmittel
Mölzer: „Das ist eine Wappler-Maßnahme“
Im aktuellen Politik-Duell zwischen Andreas Mölzer und Eva Glawischnig werden Herbert Kickls Auftritt beim FPÖ-Neujahrstreffen, die ...
Gewessler: „Absurd“
Lebensmittel: Grüne Vorschläge zur Finanzierung
Nudeln, Milch und Eier sollen im Supermarkt billiger werden, ohne dass es dem Staat teurer kommt. Wie soll diese Rechnung aufgehen? ...
Vorschläge von AK/Wifo
So sollen ältere Menschen im Beruf bleiben können
Die Arbeiterkammer (AK) und das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) haben am Montag besprochen, wie es gelingen soll, ältere Menschen ...
Medienpolitik der FPÖ
Wolf legt offen: So oft lehnte Kickl „ZiB 2“ ab!
Im Zuge der traditionellen ORF-Interview-Serie in der „ZiB 2“ mit den Parteivorsitzenden zum Jahreswechsel fehlte heuer ein Name – Herbert ...
Künstler lehnen ab
FPÖ-Radiosender spielt kaum österreichische Musik
Am Samstag hat die FPÖ ihren Online-Radiosender „Austria First“ gestartet und über das Neujahrstreffen der Partei berichtet. Beim „neuen ...
Reform soll kommen
So will Stadtvize nun die Kindergärten umkrempeln
„Kindergarten neu denken“: Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) geht jetzt in die Offensive und kündigte ...
Rechnungshof ignoriert
Scharfe Kritik an steirischem Gesundheitsplan
Wollte man kritische Stimmen von vornherein ausschließen – oder war es ein Missgeschick? Der Landesrechnungshof Steiermark (LRH) übt ...
Burnout-Diagnose
Wiener Bezirksvorsteher zieht sich ganz zurück
Schon einige Zeit hatte sich der Bezirksvorsteher von Wien-Mariahilf, Markus Rumelhart (SPÖ), bei öffentlichen Terminen rar gemacht, über ...
„Nicht akkordiert“
Koalitionspartner bremsen bei Bablers Warenkorb
Im Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise in Österreich hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Sonntag erstmals die ganze Liste, was ...
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