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Richterverband empört
Stocker und Babler dürfen Top-Posten vorschlagen
Die Spitzenpositionen am Verwaltungsgerichtshof werden neu besetzt – Kanzler und Vizekanzler haben das Vorschlagsrecht. Das sorgt für ...
Recherchen zu Pilnacek
Klagewelle gegen Pilz: „Bereiten Zusperren vor“
Mit seinem Buch zum umstrittenen Tod von Christian Pilnacek zog Peter Pilz mehrere Klagen auf sich. Der Zackzack-Herausgeber spricht von ...
Große Reform geplant
ELGA soll aus Dornröschenschlaf erwachen
Die „Krone“ hat erst kürzlich darüber berichtet, dass die elektronische Gesundheitsakte ELGA ein Schattendasein fristet. Nun soll sie aus ...
„Leider kein Termin“
Babler hat für steirischen Landesrat keine Zeit
Der steirische Kulturlandesrat Karlheinz Kornhäusl wollte mit Kulturminister Andreas Babler über gemeinsame Initiativen beraten – doch der ...
Neue Förderregeln
Diese Gemeinden können sich Geld vom Bund holen
In Eisenstadt läuft der österreichische Städtetag. Bis Freitag diskutieren Bürgermeister sowie Vertreter der Länder und des Bundes über ...
Streit um U-Ausschuss
Verschwörungstheorien und „politische Notwehr“
Wilde Debatten um den Ausschuss zu „Schwarzen Netzwerken“. Die Regierungsparteien und die Grünen sehen ein Themen-Wirrwarr. Es könnte der ...
Marterbauer kontert
Sparpaket trifft SPÖ-Kernwähler besonders hart
Eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments bringt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in Erklärungsnot. Denn der Analyse zufolge ...
Rechnungsabschluss
Wiener Kassensturz 2024: Neuverschuldung geringer
Trotz Wirtschaftsflaute, hoher Inflation und Jahrhundert-Hochwasser hat die Stadt Wien das Finanzjahr 2024 besser abgeschlossen als ...
Postenschacher-Vorwurf
Koalition hat kein Problem mit Wögingers Anklage
Die drei Regierungsparteien waren sich am Mittwoch beim Doorstep vor dem Ministerrat einig: Die Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August ...
Treffen der Länder
Trotz Budget-Krise: Politgipfel im Luxus-Hotel
Bei der Konferenz der Länder-Chefs Anfang Juni soll ein neuer großer Wurf beim Sparen gelingen. Die Salzburger Landesregierung hat für das ...
Der mysteriöse Tod
Was geschah wirklich mit Christian Pilnacek?
In der aktuellen Sendung CLUB 3 spricht Moderatorin Tanja Pfaffeneder mit Autor und Aufdecker Peter Pilz, FPÖ-Generalsekretär Christian ...
Vision trotz Sparkurs
Wiederkehr zu Bildung: „Wir sind nicht gut genug“
Christoph Wiederkehr besuchte Kärnten erstmals als Bildungsminister: In Feldkirchen sah er sich den größten Pflichtschulcampus des Landes ...
Budgetkrise
LH Stelzer fordert Schuldenbremse für Bund
Um künftig Budgetkrisen wie die aktuelle zu verhindern, fordert der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Schuldenbremse ...
Mails aus Ministerium
Lobautunnel „umbringen“: Beamte bezweifeln Prüfung
Interne Ermittlungen zu den Vorgängen rund um die Absage des Lobautunnels sowie das Luxus-Gutachten fördern Brisantes zutage. Just zwei ...
Causa Pilnacek
Heftige Vorwürfe und intensiver Schlagtausch
Am Mittwoch kommt es zur Sondersitzung im Hohen Haus. Die FPÖ installiert einen U-Ausschuss rund um das mit vielen Fragezeichen behaftete ...
Regierungsklausur
Rot-Grün setzt den Sparstift in der Verwaltung an
Nach rund 100 Tagen im Amt hat die rot-grüne Landesregierung im Burgenland Bilanz gezogen und die politischen Schwerpunkte für die ...
Gesundheitliche Gründe
FPÖ-Landesrat Pewny muss sich Auszeit nehmen
Christian Pewny (FPÖ) kann sein Amt als Landesrat in Salzburg aus gesundheitlichen Gründen für unbestimmte Zeit nicht voll wahrnehmen. Das ...
Nationaler Aktionsplan
Holzleitner: Frauenbudget für 2025 ist „gesichert“
Bis Jahresende will die Bundesregierung Maßnahmen präsentieren, die Gewalt gegen Frauen vorbeugen sollen. Die inhaltliche Arbeit hat am ...
Online-Petition
FPÖ mobilisiert gegen Pandemieabkommen
Am Dienstag hat auch das höchste Gremium der WHO den weltweiten Pandemievertrag abgesegnet. Nach der Corona-Krise soll das Abkommen die ...
ÖVP-Migrations-Mission
Lösung aus Paris? Neuer Anlauf für Kopftuchverbot
Innenminister Gerhard Karner sucht neue Verbündete im Kampf gegen illegale Migration. Integrationsministerin Claudia Plakolm nimmt Anleihe ...
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Verbotene Spenden: Diese Parteien müssen blechen
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat empfindliche Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne vor allem wegen verbotener ...
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