Gedanken zum Abbau der Staatsschulden

Der Finanzminister erörterte kürzlich verschiedene Maßnahmen, die auf die Sanierung des Budgets, die Bekämpfung der Inflation und die allgemeine Steuerpolitik ausgerichtet waren. Aufgrund des hohen Defizits sind laut Minister weitere Einsparungen und strukturelle Anpassungen notwendig. Die Schuldenquote wird sich laut jüngsten Berechnungen auf etwa 85 Prozent des BIP erhöhen, d. s. über 4 Prozent der Wirtschaftsleistung, umgerechnet weit über 422 Mrd. Euro. Die Regierungspläne über einen schrittweisen Abbau der Staatsschulden unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP in den kommenden Jahren sind damit nur noch Träumereien. Mit dieser Neubilanzierung der österreichischen Staatsschulden hat uns der Finanzminister nichts konstruktiv Neues, sondern durchwegs schöngeredetes Altbekanntes erzählt. Der drohende Wohlstandsverlust der Menschen durch die hausgemachte Schuldenpolitik und der energiebedingte Wirtschaftsrückgang verlangen also neuerliche Sparpakete. Angeblich fehlen dem Minister weitere zwei Milliarden Euro! Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten sollen erhöht werden, denn Europa muss laut NATO kriegstauglich gemacht werden. Wir neutralen Österreicher zahlen ständig mit, wenn die EU z. B. die Ukraine aufrüstet, man denke nur an den 90-Milliarden-Kredit der EU-Staaten für die Ukraine. Übrigens, milliardenschwere Investitionen sollen auch unser Heer wehrtauglich machen. Liebe Leser, ich möchte gar keine absoluten Zahlen aufzählen, sonst trifft Sie glatt der Schlag. Aber es kommt bestimmt noch dicker, denn wer weiß schon, wo noch Schulden geparkt sind, die dann wieder auftauchen und zu entrümpeln sind. Andererseits hat die Regierung wegen des Spardrucks kaum einen Spielraum, etwa um Arbeitsplätze zu schaffen oder andere Reformen zu beschließen.