Kredit für die Ukraine

In der Sonntagsausgabe war der Kritik am Unterstützungskredit der EU für die Ukraine eine Doppelseite gewidmet. Die besorgten Leser scheinen dabei einige verstörende Aspekte übersehen zu haben: Ich denke, wir stimmen überwiegend überein, dass Putin am 24. Februar 2022 den Überfall auf die Ukraine angeordnet hat. Wir erinnern uns an den Aufmarsch der russischen Truppen an den nördlichen und östlichen Grenzen der Ukraine, von Putin bis zuletzt lediglich als „Militärübung“ bezeichnet, unter Leugnung jedweder kriegerischer Absicht. Dem Überfall ist die Annexion der Halbinsel Krim im Februar 2014 durch Russland vorausgegangen. Versuche, den bereits schwelenden Konflikt um die Ostukraine im Abkommen von Minsk im Jahr 2015 zu lösen, haben sich leider als erfolglos erwiesen. Der nunmehr von der EU gewährte Kredit in der Höhe von 90 Mrd. € ist zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur der Ukraine gedacht, so auch u. a. der Feuerwehr, des Rettungs- und Spitaldienstes, oder für Reparaturarbeiten der Energieversorgung. Dass am Ende Russland dafür aufkommen wird, ist keineswegs sicher, und das ist die eigentliche Schande. Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der Höhe von 210 Mrd. liegen beim Finanzdienstleister Euroclear in Belgien. Dass dieses Geld nicht zur Sicherstellung verwendet werden darf, liegt daran, dass sich Russland am dort gebundenen Vermögen schadlos halten würde. Neben blockierten Geldmitteln sind dies auch Unternehmen (wie z. B. Raiffeisen) mit erheblichen Vermögenswerten. Offensichtlich wird gehofft, nach dem jetzt in der EU erreichten (schmerzlichen) Kompromiss, diese Vermögen loseisen zu können. Das ist vorhersehbar eine Illusion – Putin wird dieses Pfand niemals aus der Hand geben. Er wird im Gegenteil in seiner Einschätzung, dass Demokratie (EU) das schlechteste aller Regierungssysteme ist, bestärkt. Somit an alle Regierungschefs, die lediglich dem Kompromiss, und nur unter diesen Umständen, zugestimmt haben: Seid ihr so blind und taub?