Die Haltung europäischer und österreichischer Eliten gegenüber den USA und der von ihnen weltweit angeführten NATO wirft Fragen auf: Warum werden Verstöße gegen Völkerrecht oder WTO-Regeln dort oft milde gesehen, während zum Beispiel bei Russland oder China sofort Sanktionen folgen? Anscheinend haben Partnerschaften Priorität vor universellen Standards – ein Muster, das Kritiker wie Amnesty als „Doppelmoral“ bezeichnen. Es sind ganz klar ersichtlich widersprüchlich praktizierte Doppelstandards. Neutralität gilt auch im Alltag immer. Österreichs Neutralitätsgesetz von 1955 ist klar: keine Militärbündnisse, keine Basen. Doch EU-Sanktionen gegen Russland werden mitgetragen, NATO-Kooperationen gepflegt – wie im Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“ vollkommen richtig 2025 kritisiert. Parteien wie SPÖ und ÖVP betonen: „Neutralität bleibt, aber Europa braucht Solidarität.“ Ist das konsistent? Gibt es Chancen für mehr Ausgewogenheit? Aktuelle Debatten, etwa im Nationalrat oder zum Risikobild 2026, zeigen Spannungen: US-Zölle brechen beispielsweise WTO-Regeln, doch die EU reagiert zurückhaltend. Angriffskriege und Regime-change-Operationen sind verboten und verstoßen gegen das UN-Gewaltverbot. Könnte Österreich als neutraler Akteur mehr Vermittlung leisten? Eine breitere Diskussion über gleiche Maßstäbe würde meines Erachtens die Glaubwürdigkeit stärken – für alle Seiten.
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