Klein-Klein bringt Österreich nicht weiter

Staatsreform jetzt: Österreich redet seit Jahrzehnten über eine Staatsreform – passiert ist fast nichts. Dabei ist klar: Das föderale Klein-Klein mit neun Landesfürstentümern, rund hundert Bezirken und über 2000 Gemeinden ist längst nicht mehr zeitgemäß. Wir leisten uns Strukturen aus dem 19. Jahrhundert, während wir im 21. Jahrhundert leben und digital arbeiten sollten. Andere Länder – nicht nur die Schweiz – machen vor, wie es geht. Schweden etwa hat bei 11 Millionen Einwohnern gerade einmal 290 Gemeinden. Österreich hingegen mit nicht einmal 9 Millionen Menschen kommt auf fast das Zehnfache an Verwaltungseinheiten. Das kostet Geld, lähmt Reformen und produziert unzählige Doppelgleisigkeiten. Dieses Kleinstaat-Denken setzt sich durch alle Ebenen fort: in den Kammern, in den Landesmedienanstalten, im Staatsrundfunk. Jeder will sein eigenes kleines Reich behalten. Eine echte Reformpartnerschaft wäre, diese Strukturen ehrlich zu hinterfragen und zu verschlanken – nicht sie zu zementieren. Wenn wir weiterhin nur in Bezirks- und Landesgrenzen denken, verlieren wir im internationalen Wettbewerb endgültig den Anschluss. Österreich braucht keine Reformkommissionen, sondern Mut zur Veränderung. Eine moderne, digitale Verwaltung und klare Zuständigkeiten sind kein Luxus, sondern die Grundlage eines zukunftsfähigen Staates. Klein-Klein hat Österreich groß gemacht – aber es wird uns klein halten, wenn wir es nicht endlich hinter uns lassen.