Redselige von der Leyen

Mit ihrer Aussage, nach einem Waffenstillstand europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden, sorgte die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für Kopfschütteln und Irritationen. Erstens ist der russische Präsident Putin an einem Waffenstillstand gar nicht interessiert, weshalb dieser noch in weiter Ferne ist. Zweitens spielt die EU im Friedensprozess nur eine untergeordnete Rolle. Drittens wäre die Entsendung einer Schutztruppe im Rahmen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine Angelegenheit der sogenannten Koalition der Willigen. Von der Leyen hat sich mit ihrer Aussage weit über das hinausgelehnt, wozu die Mitgliedstaaten bereit sind. Der EU fehlt sowohl die Einigkeit als auch der Wille für Friedenssoldaten. Sicherheitsgarantien sind erst nach einem Waffenstillstand oder während Friedensverhandlungen ein Thema. Eventualplanungen von Handlungsvarianten sind kein Medium für eine vorzeitige Veröffentlichung. Dies sollte ein Grundsatz im Management und in der Sicherheitspolitik sein.