Defizitverfahren für Nettozahler

Es ist also so weit, Österreich muss sich aufgrund der Budgetlage einem EU-Defizitverfahren stellen. Nun erhebt sich angesichts der prekären Lage – Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, das dritte Jahr in Folge negativ, nach wie vor eine höhere Inflation als der EU-Durchschnitt – die Frage: einmal Nettozahler, immer Nettozahler? Mittlerweile geht es so manchen EU-Nettoempfängern wirtschaftlich glänzend, während Nettozahler wie Österreich oder auch Deutschland mit größten Problemen zu kämpfen haben. Der ehemalige Pleitestaat Griechenland, von der EU mit Milliarden gerettet, erwirtschaftet mittlerweile einen Budgetüberschuss! Nettoempfänger Portugal hat heuer ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, der Arbeitsmarkt brummt und ausländische Investoren stehen dort Schlange, während bei uns immer mehr Firmen abwandern. Auch andere Länder wie die baltischen Staaten oder Tschechien haben eine wesentlich niedrigere Staatsverschuldung als wir. Länder wie Polen oder Ungarn werden mit EU-Geld überschüttet, und die Bevölkerung wählt rechtsnationale EU-Gegner, die das Geld der Nettozahler gerne nehmen, aber ansonsten den Staatenbund torpedieren, wo sie nur können. Dazu stehen teils korrupte Pleitestaaten wie Serbien, Albanien und andere Westbalkanländer vor der EU-Tür und hoffen auf baldige Aufnahme – natürlich ist keiner davon ein Nettozahler. Es wäre also dringend geboten, unseren Beitrag neu zu verhandeln, immerhin wurde er von der seinerzeitigen schwarz-blauen Regierung unter Schüssel freiwillig (!) erhöht.