Probleme der Koalitionssuche

Die größten Baustellen einer neuen Regierung sind die Staatsschulden und das künftige Budget. Es nützt nichts, die Politiker mit einer Abwahl zu bedrohen oder sie gar abzuwählen. Würden nämlich Wahlen etwas ändern, hätte man diese schon längst verboten. Das zeigen auch die Versuche, Wahlergebnisse anders zu interpretieren oder diese zu umgehen. Die diversen Koalitionsverhandlungen haben bisher nicht viel zuwege gebracht. Die Zuckerlkoalition war sich nicht einmal über die Schuldenhöhe einig. Die aktuelle blau-schwarze Koalitionsfindung hat bereits einige Sparvorschläge veröffentlicht, aber mehr schon nicht. Man weiß nun bereits, dass man in den nächsten fünf bis sieben Jahren jährlich an die 6 Milliarden Euro einsparen muss. Jede Partei hat einen anderen Zugang, das Budget zu sanieren oder die Schulden abzubauen. Von Einsparungen beim eigenen Personal (Verkleinerung der Regierungsmannschaft, der Abgeordnetenzahl) hält man in keiner Partei sehr viel, denn das bringt angeblich zu wenig. Die ca. 400 Milliarden Staatsschulden (das sind mehr als 80 Prozent des BIP) haben sich bereits bis nach Brüssel herumgesprochen. Daher verlangen die EU-Gremien von Österreich, sparsamer zu sein. Vor allem das österreichische Pensionssystem, Gesundheitswesen, unsere zu geringe Verteidigung (!) und unser teures Schulwesen sind der EU ein Dorn im Auge. Die EU-Nettozahler müssen nämlich zahlungskräftig bleiben. Die EU braucht als „Friedensunion“ noch zig Milliarden, vielleicht sogar Billionen, zwecks Ukraine-Bewaffnung und für Klimafinanzierungen in den armen Ländern. Übrigens zu den armen Ländern Asiens zählen auch Indien und China, also Länder, die sich mit Amerika um die Hegemonie in der Weltwirtschaft duellieren! Ein eigenes Problem sind die großzügigen Mindestsicherungsbeträge für allerlei Asylwerber (Immigranten), die eigentlich gar keine sind. Natürlich handelt es sich dabei durchwegs um Steuergeld der fleißigen Menschen in unserem Land. Was geschieht, wenn die Konjunktur weiter einbricht und die Beschäftigung noch mehr zurückgeht? Wird es schlimmer werden als seinerzeit in Griechenland?